Regensburg. Für Alexander Bosch steht die Causa „Tennessee Eisenberg“ exemplarisch für eine Kernforderung, die Amnesty International Deutschland stellt – die nach einer unabhängigen Untersuchungskommission, die sich nach dem Vorbild anderer europäischer Länder mit Beschwerden gegen die Polizei beschäftigt. „Es mutet nicht gerade geglückt an, wenn zwei Tage danach abschließend beurteilt wird, wie der Fall wohl ausgeht und feststeht, dass in Notwehr gehandelt wurde. Das erweckt den Eindruck, dass nicht unabhängig ermittelt wurde“, sagte der Experte der Menschenrechtsorganisation am Dienstag bei der Podiumsdiskussion zum Jahrestag von Eisenbergs Tod über die Ermittlungen der Regensburger Staatsanwaltschaft. Mit Blick auf den Deutschlandbericht von Amnesty International, der im Juli veröffentlicht werde, könne man durchaus sagen, „dass Ermittlungen gegen die Polizei oder Polizeibeamte schneller eingestellt werden als Ermittlungen gegen andere Personen“. Dass die Staatsanwaltschaft, die als Herr des Verfahrens im Normalfall eng und gut mit der Polizei zusammenarbeite, in solchen Fällen tatsächlich neutral vorgehen kann, bezweifelt Bosch. Über Jahre gewachsene persönliche Beziehungen zwischen Polizisten und Staatsanwälten blockieren nach seiner Darstellung häufig eine unvoreingenommene Ermittlungstätigkeit. Vor diesem Hintergrund tritt seine Organisation für eine „komplett unabhängige Stelle“ ein, wie sie auch der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg, in Deutschland fordere – etwa eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft.

Es komme zwar „Gott sei Dank“ selten vor, dass die Polizei Schusswaffen einsetzen müsse und Bürger dabei ihr Leben lassen müssten. Dennoch würde auch der Regensburger Strafrechtsprofessor Dr. Henning Ernst Müller den Aufbau einer Ermittlungseinheit oder -behörde begrüßen, die solchen Vorkommnissen nachgehen könnte. „Das würde ich mir schon wünschen, denn das würde, glaube ich, auch das Vertrauen in die Polizeiarbeit stützen.“

Wesentlich zurückhaltender reagierte der CSU-Landtagsabgeordnete Manfred Ländner. „Ich glaube, dass wir in der jetzigen Organisation schon sehr gut gewappnet sind, unabhängige Untersuchungen zu gewährleisten.“ Einen echten Gewinn erkannte er nicht darin, sollte zu Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht eine vierte, abermals staatliche Instanz kommen.

Die Frage nach einer unabhängigen Ermittlungsstelle sei für ihn in erster Linie eine politische, betonte der Präsident des Polizeipräsidiums Oberpfalz, Rudolf Kraus. Das Rechtssystem der Strafprozessordnung sehe sie derzeit nicht vor. Und: Er habe keinen Anlass, eine solche Stelle zu fordern. Gleichzeitig bekannte Kraus jedoch: „Wenn die Politik entscheidet, dass es eine unabhängige Kontrollinstanz gibt, würde ich sie natürlich so weit nicht nur akzeptieren, sondern mir wäre deren Ergebnis auch wichtig.“ (bf)