Schmidmühlen.
Neue Beitrags- und Gebührensatzungen zur Entwässerungssatzung und zur Wasserabgabesatzung sowie das Baugebiet „Am Zieglerweg“ waren zentrale Themen bei der Sitzung des Marktgemeinderats am Donnerstag im Rathaus.
Beim Bebauungsplan „Am Zieglerweg“ wurden die bei der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen beaten. Einstimmig erfolgten dann der Satzungsbeschluss sowie die Genehmigung der Vorhabens- und Erschließungsplanes. Berücksichtigt werden noch die Stellungnahme der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten aufgrund der Nähe zum Truppenübungsplatz, der Regierung der Oberpfalz zum Landschaftsschutz, des Landratsamtes zu planungsrechtlichen Vorgaben und des Bundes Naturschutz zum Erhalt alter Obstbäume. Im Baugebiet „Am Zieglerweg“ sind vier Bauparzellen ausgewiesen.
Fachfirma soll Kläranlage prüfen
Ebenfalls einstimmig war das Abstimmungsergebnis für den Neuerlass der Entwässerungssatzung und der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung. Wie Verwaltungsleiter Thilo Gawlista erklärte, löst die neue Satzung ein vom 7. Juli 1980 stammendes Regelwerk mit all seinen Nachträgen und Erweiterungen ab. An Erschließungskosten wurden pro Quadratmeter Grundstücksfläche 0,98 Euro genannt, pro Quadratmeter Geschossfläche 11,50 Euro. Die Einleitungsgebühr für einen Kubikmeter Abwasser beträgt 2,77 Euro.
Einstimmig verabschiedet wurde ebenso die neue Wasserabgabesatzung mit Beitrags- und Gebührensatzung. Auch in diesem Fall wurde die vom 3. Juli 1982 stammende Satzung mit ihren Nachträgen in einem neuem Gesamtwerk zusammen gefasst. Die Bereitstellungskosten pro Quadratmeter Grundstücksfläche betragen 1,05 Euro, für einen Quadratmeter Geschossfläche sind es 8,86 Euro. Die Gebühr für einen Kubikmeter entnommenen Wassers beträgt 1,27 Euro.
Zum Thema Sanierung der Kläranlage in Teilbereichen kam der Marktgemeinderat zu der Entscheidung, eine grundlegende Bestandsaufnahme der elektrotechnischen Anlagen von einer Fachfirma vornehmen zu lassen. Ein Austausch von datentechnischen Aufzeichnungsgeräten soll jedoch gleich vorgenommen werden. Die Kosten für verschiedene kleinere Gewerke belaufen sich auf 16000 bis 20000 Euro.
Kostenübernahme überprüfen
Vor die Kommunalaufsicht bringen will man eine Entscheidung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Vils-Naab-Gruppe. Wie Bürgermeister Peter Braun sagte, verläuft in der Ortschaft Hub ein Teil der Wasserleitung unter der Kapelle, die sich im städtischen Besitz von Burglengenfeld befindet. Jetzt will der Zweckverband die Wasserleitung verlegen. Die Stadt Burglengenfeld lehnte aber eine Kostenübernahme ab. Laut Aussage des dortigen Stadtbaumeisters fordere Burglengenfeld eine Umlegung nicht und erachte sie auch nicht als besonders dringlich. Die geschätzten Kosten von etwa 10000 Euro soll allein der Wasserzweckverband übernehmen, so der Mehrheitsbeschluss des Zweckverbandes.
Eine Parallele dazu sieht Bürgermeister Peter Braun in Emhof: Vor ein paar Jahren stand man dort vor der gleichen Entscheidung gestanden, um beim Kanalbau die in Privatgrundstücken verlaufenden Wasserleitungsrohre auf öffentlichen Grund zu verlegen. Damals hatte die Mehrheit der Verbandsräte aber „Nein“ gesagt, erinnerte Braun.
Der Markt Schmidmühlen will nun die Entscheidung der Zweckverbandsräte für eine einseitige Kostenübernahme der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorlegen. „Denn schließlich ist auch der Markt Schmidmühlen Wasserabnehmer des Zweckverbandes der Vils-Naab-Gruppe“, so der Bürgermeister.
Keine Einwendungen hatten die Marktgemeinderäte zum Abschluss eines Gestattungsvertrages mit der Bundesrepublik Deutschland wegen der Verlegung eines Starkstromkabels in den Truppenübungsplatz Hohenfels. Die Erdverkabelung der 20-KV-Leitung wird im Bereich von der Trafostation in der Kallmünzer Straße in Richtung Hammerkapelle in den Übungsplatz zur ehemaligen Raketenstation verlegt.
Zustimmung gab es für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses für Markus Hummel, für den Anbau an das Wohnhaus von Erik Otte und zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage von Steffi Vogl und Bernd Bauer. Nichts einzuwenden hatte der Marktgemeinderat zur Errichtung von 16 Pkw-Stellplätzen einschließlich eines Wendehammers von Josef Rubenbauer, den Bau einer Lagerhalle von Bernhard Wiesner aus Brunnhof und von Andreas Rabenhofer zum Umbau des Wohnhauses. Der Markt Schmidmühlen erweitert das Feuerwehrgerätehaus in Emhof, auch dazu gab man „Grünes Licht“.
Keine Einwände gab es auch zur Verlegung eines Starkstromkabels im Galchinger Weg zur Trafostation von Stefan Färber aus Winbuch. Laut Bürgermeister Peter Braun ist eine Verlegung des Starkstromkabels im Ortsbereich aber erst nach den Kanalbauarbeiten der Gemeinde im Zug des Kläranlagenanschlusses möglich. Sollte das Kabel früher verlegt werden, müsste es über Privatgrundstücke laufen.
