Als einziger Landkreis in der Oberpfalz kann Amberg-Sulzbach die Kreisumlage stabil halten.
LANDKREIS.
Mit einer Gegenstimme ist der Kreishaushalt 2012 mit einem Volumen von 85,559 Millionen Euro mit Haushaltssatzung und Haushaltsplan sowie Investitionsprogramm und Finanzplan 2011 bis 2015 am Montag vom Kreistag angenommen und beschlossen worden. Stefan Lindenberger von den Grünen verweigerte dem vorgelegten Haushalt seine Zustimmung.
Ihm ging der erarbeitete Schuldenabbau nicht weit genug. „Wenn nicht jetzt, wann dann“ solle man den Konjunkturaufschwung zum Schuldenabbau nutzen. Mittel dazu müsse sein, die Kreisumlage um einen halben Prozentpunkt zu erhöhen, sagte er. Zuvor hatte der Grünen-Fraktionssprecher Bernhard Krieger noch die Zustimmung zum Haushaltsplan signalisiert.
Investitionen für die Bürger
Nachdem Kreiskämmerer Anton Weber noch einmal die Eckdaten des Haushalts vorgetragen hatte (MZ berichtete bereits ausführlich), bezogen Landrat Richard Reisinger und die Fraktionen Stellung. „Die Zeit ist momentan günstig, Schulden abzubauen, zu sparen und den Haushalt zu konsolidieren“, so Reisinger. Zu den Sparmaßnahmen gehöre auch, freiwillige Leistungen genau unter die Lupe zu nehmen. „Es ist brutal und schmerzlich, aber gerecht, viele Projekte im sozialen Bereich ablehnen zu müssen. Diese finden aber ihren Niederschlag im Sozialhaushalt.“
Der Fraktionssprecher der Freien Wähler, Peter Dotzler, sprach von einem Haushalt, der trotz Investitionen von 2,9 Millionen Euro für das St- Anna-Krankenhaus Sulzbach-Rosenberg den Mindestanforderungen gerecht werde. „Kreisstraßenbau für 3,5 Millionen Euro, Ausbau der Wertstoffhöfe, energetische Sanierung – das sind Investitionen, die der Bürger sieht“, rechtfertigte Dotzler die Posten.
Kritisch beobachtet werden von den Fraktionen die stetig steigenden Jugendhilfekosten von jährlich rund 1,5 Millionen Euro. „Wo soll das noch hinführen“, fragte sich Dotzler und hakte nach, ob der Landkreis die Eltern ersetzen oder gesellschaftliche Probleme lösen solle. „Die von der CSU geplante Elternzeit ist nicht die schlechteste Idee.“ Er signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion für den „harmonischen Haushalt 2012“.
Schuldenabbau als zentrales Thema
Dem folgte der FDP/FWS-Sprecher Hans-Jürgen Reitzenstein. Die Kommunen könnten mit der stabil gebliebenen Kreisumlage leben. Wichtig seien die hohen Investitionen, die der Landkreis tätigen wolle, und die Generalsanierung des St.-Anna Krankenhauses sei zukunftsträchtig. Man solle nun die Konsolidierung des Haushalts beibehalten. Er wünsche sich, dass endlich Bewegung in die Sanierung des Maxhütten-Geländes komme und das neu aufgelegte Programm zum Breitbandausbau genutzt werde.
Dass die Kreisumlage doch wieder angehoben werden könnte, sah Alfons Lobinger (ÖDP) wie eine drohende Wolke und riet, den Haushalt schon jetzt darauf abzustimmen. „Die Schulden des Kreises sind letztlich die Schulden der Kommunen und Bürger. Die Gemeindefinanzen stoßen schon jetzt an ihre Grenzen.“ Schuldenabbau sei für ihn zentrales Thema. Er erteilte dem Haushalt seine Zustimmung, weil „das Ergebnis positiv ist.“
Dem folgte Bernhard Krieger für die Grünen. Ihn irritierten die steigenden Jugend- und Sozialhilfekosten und er übte Kritik am Betreuungsgeld. „Es stellte sich die Frage, ob es nicht sinnvolle wäre, diese Gelder den Jugendämtern zur Verfügung zu stellen. Auf der einen Seite werden Kitas ausgebaut und auf der anderen Seite die häusliche Erziehung finanziert.“
In seinem Statement zum Haushalt sprach der SPD-Fraktionssprecher Josef Flierl von einem „auskömmlichen und abgesicherten Haushalt, der den Kommunen Handlungsspielraum lässt“. Allerdings sei die Umlagefinanzierung zu schwach aufgestellt. Bayerns Entschuldung gehe zulasten der Kommunen. Auch Flierl sah in der Jugendhilfe bald „das Ende der Fahnenstange erreicht“.
Bekenntnis zum Krankenhaus
Wie seine Fraktionskollegen gab er ein klares Bekenntnis zum St.-Anna Krankenhaus ab. „Die Sanierung bedeuten zwar acht Millionen Euro Belastung, sichert aber die Versorgung der Bürger und die Arbeitsplätze von rund 600 Mitarbeitern.“ Mit Blick in die Zukunft regte er die Bildung eines Wirtschaftsklusters, den Ausbau eines Regionalmanagements mit der Stadt Amberg und die Bildung einer Energiegenossenschaft mit allen beteiligten Gemeinden an. „Die langfristige Vision zur Wertschöpfung wäre, den Strom im eigenen Landkreis zu erzeugen“, betonte er.
Für den CSU-Fraktionssprecher Stefan Braun hatten sich die Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung gelohnt. Ihm gefalle, dass der Schuldenabbau nicht zulasten der Kommunen gehe. „Wir sind der einzige Landkreis in der Oberpfalz, der ohne Umlageerhöhung auskommt“, lobte Braun den Kreishaushalt, der „dem Wählerauftrag gerecht wird“.
