Abensberg . In der Sitzung am Donnerstag hat Abensbergs Stadtrat entschieden: Die Laufzeit des neuen Konzessionsvertrags für das Abensberger Stromnetz soll ab 1. April 2015 20 Jahre laufen. Elf Räte stimmten dafür, acht dagegen. Alternativ standen zehn Jahre Laufzeit zur Debatte.

Wichtigstes Argument der Befürworter der längeren Variante – darunter Bürgermeister Dr. Uwe Brandl – war die Wirtschaftlichkeit. Eine Laufzeit von 20 Jahren gebe dem, der das Stromnetz übernimmt und damit eine große Investition leiste, mehr Planungssicherheit.

Stadtrat Richard Zieglmeier (Grüne) dagegen sagte, es sei kritisch, wenn sich die Stadt so lange festlege – vor allem weil man nicht sagen könne, welche Veränderungen die Energiewende in den nächsten Jahren mit sich bringe. Er legte vor der Abstimmung einen Alternativvorschlag vor: ein Zehn-Jahres-Vertrag, der sich um weitere zehn Jahre verlängert, wenn man ihn nicht drei Jahre vor Ablauf schriftlich kündigt. Dr. Bastian Bohn (CSU) konterte mit dem Argument, dass dies einem Netzbetreiber auch keine wirtschaftliche Planungssicherheit gebe, weil die Laufzeit wieder nur zehn Jahre garantiert sei.

Der CSU-Ortsvorsitzende hatte namens seiner Partei in einem öffentlichen Schreiben an den Bürgermeister einen Katalog ausgehändigt, der für potenzielle Bewerber für das Abensberger Stromnetz Kriterien aufstellt: Beispielsweise, ob der Netzbetreiber die Sicherheit der Stromversorgung garantiert, ob das Unternehmen eine Betriebseinheit in Abensberg unterhält, inwieweit der Bieter zum Beispiel die privaten Betreiber von Fotovoltaikanlagen unterstützt, ob Bürger die Möglichkeit erhalten, durch Nutzung eines „intelligenten“ Stromnetzes Kosten zu sparen und welche Konditionen die Stadt als potenzielle Energieerzeugerin erhält. Bürgermeister Brandl forderte die anderen Fraktionen auf, der Verwaltung ebenfalls Kriterien zukommen zu lassen. Der Prüfungsverband werde dann entscheiden, welche zulässig sind.

Zudem entschieden die Räte einstimmig, wie vom Werksausschuss empfohlen, verspätete Interessenten auch mehr als drei Monate nach Veröffentlichung der Ausschreibung des Konzessionsvertrages zu berücksichtigen.

Bürgermeister Brandl informierte, dass die Stadt die Genehmigung für eine Geschwindigkeitsmessstelle in der Abensstraße bekommen hat. Im Juni will man erstmals messen. Anwohner hatten sich bereits mehrfach über die hohe Geschwindigkeit – von bis zu 75 km/h – beschwert.

Stadträtin Marion Huber-Schallner (CSU) bemängelte, dass der Behindertenparkplatz am Karmelitenplatz nicht genug Raum biete und bat, über eine Alternative nachzudenken. Hans Schmid, Leiter der Stadtwerke, versprach, das zu prüfen. Er könne nicht sagen, ob eine andere Stelle breit genug sei.