Die jüngste NPD-Kundgebung in Regensburg wurde von den Bürgern verhindert. Foto: Lex

Von Claudia Böken, MZ

Regensburg. Bei der jüngsten NPD-Demo Anfang August war es Gegnern nicht gelungen, den genauen Veranstaltungsort und den Zeitpunkt zu eruieren. Das Amt für öffentliche Ordnung und die Polizei hüllten sich in Schweigen. Die Gegner meldeten ihrerseits kurzerhand für sämtliche Plätze in der Innenstadt Veranstaltungen an, und ein beachtliches Aufgebot von Regensburger Bürgern verhinderte den Auftritt der Rechten weitgehend.

Das Vorgehen von Polizei und Kommune muss allerdings nicht so laufen. Ein Schreiben von Innenminister Joachim Herrmann an die Grünen im Landtag klärt klipp und klar auf: Die Versammlungsbehörden dürfen ihrerseits nicht zu einer Gegenversammlung aufrufen. Aber: „Die Bekanntgabe einer angezeigten öffentlichen Versammlung oder die Auskunft über eine solche wäre grundsätzlich zulässig.“ Aus datenschutzrechtlichen Bestimmungen stehe dem nichts entgegen.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Mistol fordert die Verwaltung auf, sich die Meinung des Innenministers zu Herzen zu nehmen und die Geheimniskrämerei im Sinne der gebotenen Transparenz sein zu lassen. Der Chef des Amts für öffentliche Ordnung, Alfred Santfort, will sich über die Angelegenheit zunächst mit seinem Vorgesetzten, Rechtsreferent Dr. Wolfgang Schörnig unterhalten. Dann werde man entscheiden, ob das Vorgehen in Regensburg geändert werde. „Falsch gemacht haben wir immerhin bisher nichts“, so Santfort.