Auf dieser Karte zeigt Karl Holmeier, welche Gemeinden im Chambtal laut Telekom nicht mit einem schnellen Internet-Anschluss versorgt werden können. Der Bereich ist rot eingezeichnet. Foto: Koch
DSL-Anschluss auf dem Land – fast schon ein endloses Thema. Nun wird das Feuer von Karl Holmeier neu geschürt. Notfalls will er den Anschluss der Gemeinden an das schnelle Internet per Gerichtsbeschluss erzwingen.
Von Michael Koch
Weiding. Karl Holmeier ist stocksauer. Der Gemeindetags-Kreisvorsitzende und zugleich Weidinger Bürgermeister will nicht länger mit ansehen, wie Jahr um Jahr im Land vergehen, ohne dass die Telekom sich um einen Anschluss der Landkreis-Gemeinden ans Internet per schneller DSL-Leitung bemüht. „Das ist schon wirklich richtig unverschämt, was hier passiert“, sagt Karl Holmeier. „Wir wollen ja nichts Außergewöhnliches, sondern eigentlich nur gleiches Recht für alle!“
Falsche Zahlen
Ein Blick zurück zeigt, warum der Weidinger Bürgermeister so sauer ist. Bereits seit 2003 beschäftigt man sich im Chambtal mit dem Thema DSL-Versorgung. Erste Info-Veranstaltungen zeigten, wie groß das Interesse der Bürger und Firmen ist. Diverse Veranstaltungen mit Anbietern, allen voran die Telekom folgten. „Doch wir kamen damals schon nicht auf den richtigen Weg. Vor allem, weil vonseiten der Telekom mit falschen Zahlen gearbeitet wurde.“
Im Jahr 2004 wurde dann das Vorwahlgebiet 09977 mit der DSL-Technologie ausgestattet. Dadurch kam es zu einer Verbesserung für die Gemeinde Arnschwang und Teile der Gemeinde Weiding. Doch damit hatte es sich dann schon: „Wir mussten uns immer wieder von der Telekom anhören, dass sich ein weiterer Ausbau nicht lohnen würde“, erinnert sich Holmeier. Es folgten weitere Veranstaltungen – vor allem, weil auch der Druck aus den Reihen der Bürger und Firmen wuchs. Verschiedene Firmen präsentierten ihre Lösungen, aber: „Viele Investitionen wurden angekündigt – passiert ist leider nichts“, erzählt der Bürgermeister.
Politisches Thema
Doch schon bald wurde das Thema Breitbandversorgung via DSL, auf Druck der Gemeinden, zu einem politischen Thema. Bund und Länder griffen die Problematik auf. „Wir wurden sogar Teil eines vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie geförderten Aktionsprogrammes und damit zu einer von nur sechs Modellregionen in Deutschland“, zählt Holmeier seine Bestrebungen auf. Mit dem Fraunhofer-Institut wurde in diesem Jahr ein Konzept erarbeitet, wie man die Gemeinde Weiding und das Chambtal flächendeckend mit DSL erschließen könnte.
Gleiches Recht für alle
Jetzt endlich sah sich der Weidinger Bürgermeister am Ziel. „Hier geht es ja auch darum, dass man als Wohnort und Wirtschaftsraum attraktiv bleibt. Es ist einfach wichtig, dass man als Gemeinde bei Standortfragen nicht ins Hintertreffen gerät. Und ein schneller DSL-Anschluss ist heute für viele Firmen aber auch Privatpersonen mit ein entscheidender Faktor“, sagt Karl Holmeier. „Wir fordern in diesem Kampf ja nichts Ungewöhnliches, sondern nur das gleiche Recht wie in den Städten, wo die Verwaltung nicht zusätzlich Geld ausgeben muss, um eine schnelle Internetanbindung zu realisieren.“ Doch vom schnellen Internet ist man in Weiding und im restlichen Chambtal immer noch weit entfernt. Grund: „Die Telekom blockt. Sie behauptet, dass die vom Fraunhofer-Institut ausgearbeitete Hybrid-Lösung mit Richtfunk und Glasfaserkabel technisch nicht möglich sei“, ereifert sich Holmeier. „Doch das stimmt einfach nicht, denn bereits in diesem Jahr wurde genau diese Lösung in der Gemeinde Ratzenried am Bodensee umgesetzt. In meinen Augen betreibt die Telekom nämlich nur eine Hinhaltetaktik. Warum das allerdings so ist, bleibt mir ein Rätsel.“
Telekom zwingen
Doch Karl Holmeier und seine Kollegen aus den Nachbargemeinden wollen sich das nun nicht mehr länger gefallen lassen. „Uns reicht es, wir haben die Schnauze voll. Deshalb haben wir mit der Bundesnetzagentur Kontakt aufgenommen. Dort werden wir jetzt ein Verfahren gegen die Telekom anstrengen und das Unternehmen damit zwingen, hier zu investieren“, sagt Holmeier. „Wir sind damit übrigens die ersten in ganz Deutschland, die so gegen die Telekom vorgehen. Aber nur so scheint man wohl zu seinem Recht zu kommen.“ Zu diesem Thema wird Bürgermeister Holmeier in den nächsten Wochen auch eine Bürgerversammlung einberufen, um über die aktuelle Situation zu berichten.
Rückendeckung erhielt der Gemeindetags-Kreisvorsitzende jetzt auch überraschenderweise von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am vergangenen Donnerstag beim IT-Gipfel in Berlin versprochen hat, dass spätestens in vier Jahren jeder Haushalt in Europa über einen Breitbandanschluss verfügen wird. Doch so lange will man in Weiding und im restlichen Chambtal nicht mehr warten. „Wir kämpfen jetzt für eine schnelle Anbindung. Und in zirka elf Wochen werden wir dann auch ein Urteil von der Bundesnetzagentur haben“, sagt Karl Holmeier. „Und ich denke, dass wir gute Aussichten haben, den Fall zu gewinnen!“