Zum Eurovision Song Contest (ESC) in der zweiten Maihälfte will die autoritäre Führung in Aserbaidschan das Land von seiner besten Seite zeigen. Foto: Hannibal Hanschke dpa
Baku.
Glanzvoll steht die von Deutschen gebaute Crystal Hall am Kaspischen Meer – wie ein Beweis dafür, dass es Aserbaidschan als Gastgeber des Eurovision Song Contests (ESC) an Geld nicht fehlt. Die autoritäre Führung in der schillernden Hauptstadt Baku geizt nicht mit ihren Petrodollars aus dem Öl- und Gasgeschäft, um sich den ESC-Gästen aus mehr als 40 Ländern in der zweiten Maihälfte im besten Licht zu zeigen. Und sie stört es deshalb umso mehr, wenn Missklänge vor diesem Musikereignis für Millionen Fernsehzuschauer das Bild des offiziell nach Europa orientierten aufstrebenden Staates trüben.
Der Wettbewerb als Chance für das Land
Der ESC sei eine Chance für das islamische Land mit seiner reichen Kultur, sich als weltoffen, tolerant und gastfreundlich zu zeigen, sagt der Chefideologe in der Präsidialverwaltung, Ali Gassanow, in Baku. Er leitet seit 18 Jahren die Abteilung für Gesellschaftspolitik und antwortet auf Fragen gern schon, bevor der Gesprächspartner sie ihm überhaupt stellen kann. „Aserbaidschan will so reich werden wie die Golfstaaten und so weltoffen wie der Westen“, formuliert er einen seiner Leitsätze.
Kritik wegen Menschenrechtsverstößen
Der Funktionär macht keinen Hehl daraus, wie sehr der Führung in Baku die „einseitigen Berichte“ im Westen über blutige Gewalt gegen Journalisten, Druck auf die Opposition und Menschenrechtsverstöße missfallen. Er zählt diese Punkte selbst auf, bezeichnet Probleme aber als „Einzelfälle“ und betont dann noch, dass die Westorientierung Aserbaidschans ernst gemeint sei.
Und die „politischen Gefangenen“ – Menschen, die nach Protesten gegen Staatschef Ilcham Alijew im Gefängnis sitzen? Gassanow behauptet, dass hier niemand wegen seiner politischen Meinung inhaftiert werde, sondern nur wegen Gesetzverstößen. Präsident Alijew habe auch immer wieder Gefangene begnadigt. „Natürlich haben wir noch viel zu tun, wir machen aber täglich Fortschritte“, sagt Gassanow.
Traditionell weichen die Sichtweisen hier im Südkaukasus zwischen Machthabern und Opposition so weit von einander ab, als lebten sie in zwei unterschiedlichen Ländern mit dem gleichen Namen. Die einen wollen eine Politisierung des ESC verhindern und setzen Gewinne aus dem Ölgeschäft nach Darstellung von Beobachtern auch zunehmend ein, um das Land mithilfe von Lobbyisten im Westen in schönsten Farben zu zeichnen. Die anderen nutzen die internationale Aufmerksamkeit dagegen, um Missstände aufzuzeigen.
Finanzströme in Aserbaidschan sind oft unklar
So sei in dem korrupten Land oft etwa gar nicht klar, wie viel Geld wofür ausgegeben werde. Ein Beispiel ist die von der deutschen Firma Alpine gebaute Arena für den ESC, die dem Vernehmen nach mit mehr als 100 Millionen Euro zu Buche schlägt. Über den tatsächlichen Preis herrscht aber Stillschweigen. Experten gehen davon aus, dass insgesamt rund eine halbe Milliarde Euro für die Organisation des ESC ausgegeben werde - so viel wie noch nie. Geld, das nach Meinung einiger Kommentatoren dringend etwa für die Sanierung der maroden Trinkwasserversorgung im Land nötig gewesen wäre.
Machtkämpfe zwischen Staatsführung und Opposition
Staatschef Alijew führe sich auf, als gehöre ihm das ganze Land, kritisieren die prominenten Oppositionellen Isa Gambar und Ali Kerimli bei zwei Begegnungen in Baku. „Wir haben hier eine Imitation von Demokratie“, sagt Gambar als Chef der Musawat-Partei. Der frühere Parlamentschef sagt, dass vor allem jüngere und gut ausgebildete Menschen ins Ausland gingen, weil sie keine Zukunft für sich hier sähen. Gambar wirft Alijew vor, das Amt von seinem Vater Geidar Alijew geerbt und durch gefälschte Wahlen zementiert zu haben.
Der Personenkult um den früheren KGB-General Geidar Alijew ist auch auf den riesigen Plakaten in der quirligen Altstadt, die zunehmend von glänzenden Neubauten verdrängt wird, offenkundig. Der Clan regiere wie eine Dynastie im Mittleren Osten mit unbegrenzter Macht, schimpft Kerimli als Chef der Volksfront-Partei. Doch er sieht Anzeichen für einen Wandel, weil die Proteststimmung in der Bevölkerung steige. Auch das Internet helfe, Massen zu mobilisieren.
Der Machtapparat sieht zumindest in offiziellen Stellungnahmen keine Tendenz bei den Menschen, dass sie nach dem Vorbild in der arabischen Welt einen Machtwechsel verlangen. Bei vielen seien die Erinnerungen an das Chaos nach dem Zerfall der Sowjetunion Anfang der 1990er Jahre zu lebendig, kommentiert die Zeitung der Regierungspartei Neues Aserbaidschan.
Und nicht nur die Staatsmedien zitierten Alijew nach einer Rede unlängst: „Innerhalb von 20 Jahren sind wir von einem zerstörten Land, in dem Chaos herrschte und das über keine Grundlagen der Staatlichkeit verfügte, in die Reihe der Länder der Welt aufgerückt, mit denen man rechnet.“
