Leutheusser-Schnarrenberger: Die FDP muss sozialer werden

Das FDP-Präsidiumsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wirbt für ein sozialeres Profil ihrer Partei. Es reiche nicht aus, „alleine auf die Wachstumskräfte des Marktes zu bauen“, betonte sie vor dem Stuttgarter FDP-Parteitag am Freitag in einem ddp-Interview. Freiheit sei „nicht gewährleistet, wenn keine Chance auf Teilhabe besteht“.

Leutheusser-Schnarrenberger mahnte, jeder müsse sein Leben selbst in die Hand nehmen können, um für sich und seine Familie zu sorgen. Sie betonte: „Ein Leitantrag, der innovative Ideen wie den flexiblen Renteneintritt beschließt, ist ein erster sozialpolitischer Anfang.“ Es werde nach dem Stuttgarter Parteitag „darauf ankommen, dass alle Führungsgremien von Partei und Fraktion deutlich machen, welchen Anspruch liberale Politik vertritt“.

Die frühere Bundesjustizministerin erläuterte: „Liberale schaffen soziale Chancen in der alltäglichen Wirklichkeit der Gesellschaft, weil es eben nicht nur auf Freiheiten und Rechte als formale Garantien ankommt.“ Die FDP sei „in der Opposition ein gutes Stück vorangekommen, den intelligenten Sozialstaat von morgen zu entwickeln“. Es müsse nun darauf geachtet werden, „dass die entwickelten Konzepte wie Bürgergeld oder flexibler Renteneintritt im Detail erklärt werden“.

Leutheusser-Schnarrenberger fügte hinzu: „Die FDP hat sich früher als Avantgarde verstanden, wenn es um die gesellschaftspolitische Modernisierung ging. Heute sind Liberale wieder gefordert, zum Beispiel in der Frage des Ausbaus von Kinderbetreuungsmöglichkeiten auch für Kleinstkinder.“ Die FDP-Politikerin kritisierte mit Blick auf die CSU-Forderung nach einem Betreuungsgeld für selbst erziehende Eltern: „Die Heim- und Herdprämie ist nichts anderes als eine sinnlose Sozialleistung nach dem Gießkannenprinzip.“