Westerwelle: Deutsche am Scheideweg zwischen Freiheit und Sozialismus

Die FDP sieht Deutschland am Scheideweg zwischen Freiheit und Sozialismus. Auf dem Bundesparteitag der Liberalen in Stuttgart betonte Parteichef Guido Westerwelle, die FDP werde sich einem Linksruck in der Bundesrepublik als „Kraft der Freiheit“ entgegenstellen. In einer 80-minütigen Grundsatzrede warf der liberale Oppositionsführer der großen Koalition am Freitag außerdem innenpolitische Untätigkeit vor. Westerwelle, dessen Ansprache von den über 600 Delegierten mit viel Applaus bedacht wurde, stand auf dem Parteitag am Abend zur Wiederwahl. Gegenkandidaten hatte er keinen.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass die geistige Achse dieser Republik nach links verschoben wird“, warnte Westerwelle. Die Sozialisten hätten immer zuerst die Wirtschaft verstaatlicht und dann das Denken. „Die modrige Leiche“ des Sozialismus dürfe nicht wiederbelebt werden, sagte der FDP-Chef mit Blick auf den gleichzeitigen Vereinigungsparteitag der Linken in Berlin und fügte hinzu: „Ob Linksaußen oder Rechtsaußen, beides ist gleichermaßen verheerend für unser Land“. Die Liberalen seien „die einzige Freiheitsbewegung in Deutschland“.

Westerwelle betonte, er sehe mit Sorge, „dass sich sowohl die Sozialdemokraten als auch die Grünen als Antwort auf diesen Neosozialismus fundamentalisieren“. Die SPD versteife sich in der Wirtschafts- und Sozialpolitik und die Grünen bei der Globalisierung und „einem falsch verstandenen Pazifismus“. Zugleich falle die Union „nach ihrer Sozialdemokratisierung“ in weiten Teilen als freiheitliches Gegengewicht aus.

Umso größer sei die Verantwortung der FDP als eigenständige politische Kraft. Wenn der designierte Vorsitzende der neuen Linken, Lothar Bisky, seinen Parteimitgliedern zurufe, „wir sind gekommen, um zu bleiben“, antworteten die Liberalen darauf: „Und wir sind da, damit ihr wieder geht.“