SPD und Grüne fordern FDP zu rascher Strafzahlung auf

Nach dem Sanktionsbescheid für die FDP wegen des Spendenskandals um den verstorbenen Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann haben SPD und Grüne die Liberalen zur raschen Zahlung der Strafe aufgefordert.

Nach dem Sanktionsbescheid für die FDP wegen des Spendenskandals um den verstorbenen Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann haben SPD und Grüne die Liberalen zur raschen Zahlung der Strafe aufgefordert. "Ich erwarte, dass die FDP die Strafgelder umgehend bezahlt", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irmingard Schewe-Gerigk, der "Frankfurter Rundschau". Die Entscheidung sei "längst überfällig" gewesen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte dem Blatt: "Die FDP wird als Partei des Rechtsstaats diese gerechte Strafe wohl direkt akzeptieren und auf monatelanges Prozessieren sicherlich verzichten."

Der Partei war am Donnerstag wegen des Spendenskandals ein Strafbescheid in Höhe von 4,3 Millionen Euro zugestellt worden. Die FDP will nun prüfen, ob sie binnen vier Wochen Rechtsmittel einlegt.