Proteste gegen Aufmärsche von Rechten

Aufmärsche von Rechtsextremen in Frankfurt/Main und Rostock haben am Samstag zum Teil gewalttätige Proteste von Gegendemonstranten ausgelöst. In Frankfurt wurden Brandanschläge auf Signalanlagen der Bahn mit einem geschätzten Sachschaden von 300 000 Euro verübt. NPD-Gegner blockierten mehrfach Gleise und legten zeitweise den S-Bahn-Verkehr im Rhein-Main-Gebiet lahm. Der Nahverkehr zum Flughafen musste in den dortigen Fernbahnhof umgeleitet werden. Die Polizei löste die Gleisblockaden mit starken Kräften immer wieder auf und nahm dutzende Protestierer vorübergehend fest. Die Proteste in Rostock blieben friedlich.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland forderte angesichts des NPD-Aufmarsches in Frankfurt ein Verbot der rechtsextremen Partei. „Die Politik muss das Verbotsverfahren wieder aufnehmen. Sonst sendet sie faktisch das Signal aus, dass die NPD eine Bestandsgarantie hat“, sagte der Vizepräsident des Zentralrats, Dieter Graumann, der „Frankfurter Rundschau“ (Samstag). Er sprach von einem „fatalen Zeichen von Resignation“. Die Gesellschaft müsse „den Kampf aufnehmen, alles andere ist hasenfüßig“.

SPD-Fraktionschef Peter Struck plädierte ebenfalls für ein neues Verbotsverfahren. Nach der Niederlage beim ersten Versuch vor dem Bundesverfassungsgericht müsse dieses aber sorgfältig vorbereitet werden, sagte er der Zeitung. „Wenn wir ein zweites Mal scheitern würden, wäre das ein Katastrophe.“

Nach Polizeiangaben traten in Frankfurt rund 750 NPD-Anhänger mit zweieinhalbstündiger Verspätung ihren Protestmarsch im abgelegenen Stadtteil Hausen zunächst ohne Zwischenfälle an. Sie wollten unter anderem vor der Deutschen Börse AG gegen die Globalisierung protestieren. Die Anhänger der rechtsextremen Partei hatten mehrere Stunden im Hauptbahnhof bis zur Weiterfahrt ausharren müssen. Die Zahl der in mehreren großen Gruppen auftretenden Gegendemonstranten schätzte die Polizei auf 1500, die Veranstalter auf mehrere tausend.