Staatsgarantie für Einlagen privater Sparer gilt dauerhaft

Die Staatsgarantie für alle Einlagen privater Sparer in Deutschland von mehr als 1000 Milliarden Euro gilt nach Angaben der Bundesregierung dauerhaft. „Dies ist eine Aussage, die politisch belastbar ist“, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. Die Bürger könnten darauf bauen, dass diese Zusage eingelöst werde, wann immer dies in Krisensituationen nötig werde.

Mit diesem beispiellosen Signal will die Regierung Bürger und Finanzmärkte beruhigen. Über die bisherigen Einlagensicherungen der Kreditwirtschaft hinaus garantiere der Staat, dass kein Euro an Einlagen verloren gehe, betonte Wilhelm. Es gehe um Spar- und Termineinlagen sowie Girokonten. Nach Schätzungen geht es dabei insgesamt um über eine Billion Euro.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, man habe vermeiden wollen, dass Bankkunden kurzfristig Guthaben abheben „und unter die Matratze“ legen. Dies hätte die Geldnöte der Banken verschärft. Laut Steinbrücks Sprecher Torsten Albig gab es Hinweise, dass die Bürger in Europa angesichts der Krise deutlich mehr Bargeld von ihren Konto abheben. Dem wolle man in Deutschland vorbeugen. Für den „nicht zu erwartenden Fall“, dass die Einlagensicherungssysteme nicht reichten, werde der Staat einspringen. Diese Garantie gelte dauerhaft.

Unterdessen arbeitet die Regierung an einem „Plan B“, um über Einzellösungen wie bei der Hypo Real Estate (HRE) hinaus zu einer längerfristigen Stabilisierung der Finanzmärkte zu kommen. Denkbar wäre ein bundesweites Sicherungssystem, sagte Steinbrück. Nach der HRE-Rettung gebe es keinen Grund zur Entwarnung. Die Situation an den Finanzmärkten sei weiter „hoch gefährlich“. Wilhelm bekräftigte das Nein der Bundesregierung zu einem europäischen Notfonds für Banken. Dies werde als ein nicht sinnvoller Weg erachtet: „Dabei bleibt es.“