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Cham

Meldung vom 30.10.2009, 16:23 Uhr

Landkreis Cham: Photovoltaik soll auf die Dächer statt auf die Äcker

CHAM/LANDKREIS. Im Landkreis boomen die Anträge für Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen. Mit einer Richtlinie hat der Landkreis nun die Notbremse gezogen. Der Kreisausschuss stimmte einhellig zu, dass es künftig nur in ganz eng eingegrenzten Einzelfällen eine Herausnahme der Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet geben soll. Nachdem über 80 Prozent der Fläche des Landkreises Landschaftsschutzgebiet sind, sei dieser Riegel nicht zu unterschätzen, so Landrat Theo Zellner.

Es sei unmöglich, immer jeden Einzelantrag im Kreistag zu behandeln, begründete der Landrat den Vorstoß der Verwaltung. Das Gesetz des Handelns liege allerdings dann bei der Planungshoheit der Kommunen. Alles, was dem Leitfaden nicht entspricht (siehe Infoartikel rechts), kann künftig auf dem Verwaltungsweg abgewiesen werden. Der Kreisausschuss wandte die Richtlinie auch sofort an und lehnte vier Flächen-Photovoltaikanlagen ab – bei Woppmannszell, Zettisch, Atzenzell und Ruderszell. Eine fünfte Anlage in Loifling (Gemeinde Traitsching) soll als Einzelfall geprüft werden, weil sie an ein Gewerbegebiet grenzt.

Der Kreisausschuss begrüßte einhellig die Einschränkungen und formulierte sogar den Vorschlag der Verwaltung noch etwas schärfer. Landrat Theo Zellner betonte, dass der Nutzen der Photovoltaik darin zu sehen sei, auf Dauer unabhängig von fossilen Energieträgern zu werden. Allerdings gebe es dafür genügend freie Dächer.

Der Schorndorfer Bürgermeister Max Schmaderer (Freie Wähler) forderte das Ende der Einspeisungsvergütung. Die Initialzündung habe stattgefunden. Was jetzt betrieben werde, könne nicht mehr in dieser Form gewollt sein. Am Beispiel Woppmannszell könne man das Ergebnis solcher Begierden sehen: Es komme zur Spaltung im Dorf, die Politik werde zerrieben zwischen Investor, Landverpächter und der Bevölkerung. „Wir sollten uns nicht von irgendwelchen Finanzhaien die Landschaft verschandeln lassen“, sagte Schmaderer.

Gerhard Weiherer (B 90/Die Grünen) befürchtete, dass die Verwaltung umfallen könne, wenn der Investor ein Einheimischer sei. Zellner sah genau dagegen die Richtlinie als geeigneten Riegel.

Staatssekretär Markus Sackmann sah insgesamt auch zu viele unbeantwortete Fragen. Dies gelte zum Beispiel für die Frage, wie solche Anlagen nach Gebrauch entsorgt würden.



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