Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ehemaligen NPD-Bezirksvorsitzenden

Mitten im Landtags-Wahlkampf der NPD macht ein ehemaliger Bezirksvorsitzender Schlagzeilen, der in die Kasse der Partei gegriffen haben soll. Die Staatsanwaltschaft Regensburg ermittelte gegen Stephan G.-T. aus Roding, der beim Parteitag in Schwandorf im März 2007 mit 60,9 Prozent der Stimmen zum Bezirksvorsitzenden der NPD wiedergewählt worden war. Eine Strafanzeige wegen Untreue wurde im Hinblick auf ein anderes, schwerwiegenderes Verfahren gegen ihn (nach Paragraf 154 StGB) eingestellt. Ein interner Revisionsbericht der NPD, der in die Hände der MZ gelangt ist, spricht von „Diebstahl, Betrug und Urkundenfälschung“. Die Rede ist von 4000 Euro Schaden zulasten der Kreisverbände Neumarkt und Cham sowie des Bezirksverbandes Oberpfalz der NPD. Was dem Ganzen die Krone aufsetzt, ist der in Augen des Parteivolkes ungeheuerliche Vorwurf des Ausverkaufs der NPD auf Trödelmärkten. Der Bezirkspartei-Chef soll darüber hinaus auf Flohmärkten „NPD-Sympathisanten-Abzeichen, Verdienstnadeln in Bronze, Silber und Gold sowie Abzeichen der Jungen Nationaldemokraten angeboten und mutmaßlich auch veräußert haben“, so der Landesgeschäftsführer der NPD, Axel Michaelis, an Stephan G.-T.. Schriftlich hatte Michaelis den Oberpfälzer Bezirksparteichef aufgefordert, zu dem zwölf Punkte umfassenden Vorwurfskanon Stellung zu beziehen. Der Rodinger war da schon von seinen Ämtern zurückgetreten und hatte die Partei freiwillig verlassen.

Ein Regensburger Hartz IV-Empfänger (59) hatte die Aufklärung des NPD-Skandals entscheidend befördert. Das NPD-Mitglied Ludwig L., das sich selbst als national-konservativen Bürger bezeichnet, der in den C-Parteien keinen Platz hat, hatte sich bei den Parteioberen gegen die Vertuschung des Falles gewehrt. Der Stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Sascha Roßmüller, aus Rain bei Straubing, habe ihm am Rande einer Parteiveranstaltung in Postbauer-Heng gezeigt, was die Nationaldemokraten unter innerparteilicher Demokratie verstehen. „Die Führerschaft klärt das!“Damit gab sich das Regensburger Parteimitglied allerdings nicht zufrieden. Weil er bei der Staatsanwaltschaft Regensburg Anzeige gegen den Rodinger NPD-Bezirksvorsitzenden erstattete, wurde Ludwig L. aus der NPD ausgeschlossen.

Nun hat der aufmüpfige Kamerad in eigener Sache und ohne Anwalt Feststellungsklage gegen seine Partei erhoben. Der Fall wird am 25. August vor dem Amtsgericht Köpenick verhandelt. Für Ludwig L. geht es um die Frage: „Darf einem Mitglied einer politischen Partei durch diese der Anspruch auf Justizgewährung bestritten oder verweigert werden, wenn es sich um innerparteiliche Vorgänge handelt, die möglicherweise strafrechtliche Relevanzen haben.“