Ideen, wie die Gelder verwendet werden können, hat die Stadtverwaltung viele. Ein Teil der Mittel soll in Hochbau und in energetische Sanierung fließen.

Wirtschafts- und Finanzreferent Dieter Daminger hat die Zusage auf seinem Schreibtisch: Der Freistaat will den Bau des Bioparks III zügig fördern, mit Geldern aus dem Topf des sogenannten Bayerischen Beschleunigungsprogrammes. Gestern hat die Regierung beschlossen, kurzfristig 1,7 Milliarden Euro für Projekte in Bayern zur Verfügung zu stellen. Genannt ist zum Beispiel der Ausbau des Breitbandnetzes – und der Biopark in Regensburg. Die Stadt erwartet hierfür einen Zuschuss von rund 8 Millionen Euro.

Darüber hinaus kann sich Regensburg auf weitere Fördergelder freuen. Das eben vom Bundeskabinett beschlossene Konjunkturpaket soll besonders den Kommunen zugute kommen (die MZ berichtete). Zehn Milliarden Euro stellt der Bund in 2009 und 2010 den Ländern und Gemeinden für zusätzliche Investitionen zur Verfügung. Davon gehen 1,4 Milliarden an den Freistaat. Allerdings muss dieser gemeinsam mit den Kommunen 25 Prozent in Eigenleistung dazugeben. Wie diese 1,9 Milliarden verteilt werden, ist laut Dieter Daminger noch nicht abschließend geregelt. Fest steht, dass das Geld in Hochbaumaßnahmen und in energetische Sanierung fließen soll – beispielsweise in die neue Heizungsanlage einer Schule. Somit fallen Arbeiten an Gemeindestraßen oder eine Verbesserung des ÖPNV nicht darunter, erklärt Daminger. Eine weitere Einschränkung ergibt sich dadurch, dass die Gelder aus diesem Fördertopf für zusätzliche Projekte gedacht sind – und nicht für Projekte, die die Stadt bereits für den Haushalt 2009 eingeplant hat.

Dennoch sieht Christine Schimpfermann genügend andere Vorhaben, die aus den Plänen für 2010 oder 2011 vorgezogen werden könnten. Welche das sind, möchte die Planungs- und Baureferentin der Stadt noch nicht sagen. Das müsse zunächst im Stadtrat besprochen werden. Gleiches gelte für den Eigenanteil, den Regensburg zu leisten habe. Die Verwaltung erwarte nun verlässliche Antragskriterien aus der Staatskanzlei, dann könne losgelegt werden. „Unser Interesse ist natürlich hoch, da einzusteigen“, sagt Schimpfermann. Auch Dieter Daminger sieht in dem Fördergeld-Segen große Chancen – sowohl für die Kommune als auch für die Bürger: „Es ist im Eigeninteresse jeder Kommune, dadurch Projekte voranzubringen und gleichzeitig Arbeitsplätze in der Wirtschaft zu sichern.“