Merk: Seriöse Ermittlungen brauchen Zeit

Regensburg. Gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung hat Beate Merk (CSU) am Freitag nochmals unterstrichen, dass sie Vertrauen in die Arbeit der Staatsanwaltschaft Regensburg habe. „Sie macht ihre Arbeit gut, und es gibt keinen Anlass zur Skepsis“, erklärte die Justizministerin.

Zuvor hatte es Forderungen gegeben, der Ermittlungsbehörde den Fall wegzunehmen. Heute findet eine Demonstration vom Dom zum Justizgebäude statt, wo ein offener Brief an Merk eingeworfen werden soll.

Nach Angaben der Ministerin müssten selbstverständlich alle Fakten auf den Tisch gelegt werden. Dies könne jedoch erst nach Abschluss der Ermittlungen getan werden.

Es werde ein hoher Ermittlungsaufwand betrieben, was in solchen Fällen üblich sei. Merk wies auch darauf hin, dass die Darstellung, die staatsanwaltschaftlich bestellten Gutachter hätten den Einsatz von Pfefferspray oder Schlagstöcken nicht untersucht, unzutreffend sei. Tatsächlich lägen zu diesen Fragen mehrere Untersuchungsergebnisse vor, die allerdings im Hinblick auf die laufenden Ermittlungen nicht im Einzelnen publik gemacht werden könnten. Ebenso für unbegründet hält es die Ministerin, dass die Angehörigen des von Polizeikugeln getöteten Studenten Einsenberg in das Verfahren zuwenig eingebunden worden seien. Die Anwälte hätten Akteneinsicht und könnten zu aktuellen Ergebnissen Stellung nehmen.

Laut Merk würden alle erforderlichen Ermittlungen durchgeführt. „Spekulationen und voreilige Schlüsse zum jetzigen Zeitpunkt bringen uns nicht weiter“, sagte sie. (wi)