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Kultur
Mittwoch, 31. August 2016 27° 1

Standpunkt

Der Zwangsbeitrag stinkt zum Himmel

Sind die jüngsten Urteile zur Fernseh- und Rundfunkabgabe ein Witz? Nein, viel schlimmer. Sie sind eine Attacke auf den Rechtsstaat und seine Bürger.
Von Helmut Hein, MZ

Regensburg.Es ist ein Bubenstück der ganz besonderen Art, das sich da vor unser aller Augen abspielt. Auch wenn die meisten nicht hinschauen. Je länger das böse Spiel dauert, desto mehr erinnert es an ein Stück aus dem Tollhaus. Und was tun die hohen Richter, die von Berufs wegen den Rechtsbruch verhindern müssten? Sie winken alles durch, mit den allerdümmsten Argumenten. Und sie verhöhnen auch noch die, die sich zurecht empören.

Die Intendanten und Politiker machen die jüngsten Urteile der Verfassungsgerichtshöfe in Rheinland-Pfalz und Bayern, dass die Zwangsbeiträge unserem Rechtssystem nicht widersprechen, geradezu besoffen vor Glück.

Alles in Ordnung also, alles rechtens? Nein, es handelt sich um einen fatalen Pyrrhussieg der Rechtsverdreher, der den Rechtsfrieden (zer)stört. Das bundesdeutsche Bubenstück erinnert an Zustände in Drittwelt-Diktaturen, wo sich auch immer Richter finden, die den Machthabern attestieren, dass alles, was sie treiben, in Übereinstimmung mit den Werten und Normen der Nation stehe.

Das hat Nötigungscharakter

Aber der Reihe nach. Worum geht es beim sogenannten neuen Rundfunkbeitrag, der eine Zwangsgebühr mit Nötigungscharakter ist? Am Anfang stand die Befürchtung der Fernsehintendanten, von denen jeder deutlich mehr verdient als unsere Kanzlerin, die finanzielle Basis ihres Tuns und ihrer Existenz könne wegbrechen. Weil immer weniger Menschen fernsehen (wollen). Die Lösung, zu der sie fanden, ist von einer beispiellosen Chuzpe: Wenn zu wenige fernsehen, dann sollen eben auch die zahlen, die nicht fernsehen. Und zwar immer und überall, doppelt und dreifach. Entscheidend sollte nicht mehr sein, ob jemand ein Angebot nutzt, sondern nur noch, ob es „da“ ist: in der Wohnung, unterwegs, am Arbeitsplatz.

„Gleichsam strukturell“

Das ist etwa so, als wenn eine kriselnde Bäckerei auf die Idee käme, mithilfe der Einwohnermeldeämter jedem, der in ihrem Bezirk wohnt, einen „Brotbeitrag“ zwangsweise abzuverlangen. Mit dem betörenden Argument, es komme nicht darauf an, ob jemand Brot kaufe oder esse. Entscheidend sei ausschließlich, dass dieses „Angebot“ bestehe und auch für die Zukunft (Grundversorgung!) gesichert werden müsse.

Ein Scherz, ein Witz, den sich selbst der billigste Comedian verkneifen würde, weil er wüsste, dass ihm das simpelste logische Vermögen Einhalt gebietet. Nicht so den Rundfunk-Oberen. Sie kamen auf die Idee, einen Ex-Verfassungsrichter, den berühmt-berüchtigten Paul Kirchhof, der einst der CDU eine Wahl verhagelte, mit einem Gutachten zu beauftragen. Kirchhof machte dann auch auftragsgemäß Nägel mit Köpfen. Den Rechtsbruch wollte er nicht erkennen, er verschärfte ihn noch. Wenn eine Großbürger-Großfamilie (Kirchhof hat fünf Kinder) mit fünf Dutzend Geräten in ihrer Villa lebt, dann muss sie nur einen Beitrag entrichten. Genauso wie der Hilfsarbeiter, dessen Einkommen nur knapp über Hartz IV liegt und der überhaupt keinen Fernseher hat. Wofür er dann auch noch als „Medienverweigerer“ beschimpft wird. Er kann von Glück sagen, wenn in derlei Fällen nicht eine Strafgebühr fällig wird! Dafür muss er aber zum Amt und „ergänzende Sozialhilfe“ beantragen, wenn sein eigenes Einkommen nicht reicht.

Den TV-Zwangsbeitrag wollte man ursprünglich auch Blinden aufnötigen. Das war dann doch der berühmte Tropfen zu viel und die Entscheider ruderten unwillig im Meer des Unrechts ein kleines Stückchen zurück. Und: Auch Menschen, die ihre letzten Lebensmonate in einem Pflegeheim zubringen und schon seit Jahren Fernsehbilder nicht mehr ertragen können, sollen zahlen. Ein Heim ist schließlich keine Villa. Da wird jeder abkassiert, die Umstände spielen keine Rolle.

Die Sprache des Unmenschen

Die Verfassungsrichter begründen das so: Er befinde sich schließlich „im Einwirkungsbereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ und ziehe einen „gleichsam (!) strukturellen Vorteil aus dessen Wirken“. Auch wenn dieser „Vorteil“ in concreto in hysterischem Abwehrgeschrei eines Dementen besteht, der nichts mehr mitbekommt.

Wenn jemand lügt, merkt man es oft seiner Sprache an, die er nicht ganz unter Kontrolle hat und die sich ihm widersetzt: „gleichsam“. Das erinnert an das Argument von Politikern, Intendanten und Richtern, das einen „Medienverweigerer“ wie mich jovial belehrt, selbst wenn ich nicht fernsehen würde, würde ich das Angebot „mitnutzen“, wenn nur mein Nachbar dem Geschwätz von Günter Jauch und Co. lausche. Auch wenn ich mit dem Nachbarn gar nicht rede. „Strukturell“ eben. Muss man sich solche Beleidigungen gefallen lassen? Muss man sich gar als „Betrüger“ beschimpfen lassen (ein hoher bayerischer Richter!), dem der Zwangsbeitrag das „Schlupfloch“ verschließe? Es ist die Sprache der Unmenschen, die so spricht.

Die gesteigerte Ungerechtigkeit

Der Justitiar des BR dagegen, der mir gnädigerweise glaubt, dass ich weder fernsehen will noch kann, sagt, der Gesetzgeber dürfe „typisieren“. Also: Wenn sehr viele fernsehen, darf er einfach so tun, als würden alle fernsehen. Das ist etwa so: Wenn in ihrer Wohnanlage viele die Steuern hinterziehen, dann müssen sie gleich mit ins Kittchen! Wozu eigens nachschauen. Und: der Gesetzgeber darf „pauschalisieren“. Soll heißen: Er darf von jedem, egal, was er tut und wie viel er verdient, das Gleiche verlangen. Die Politiker feiern das dann als neue gesteigerte Gerechtigkeit.

In Wahrheit zerstört der Zwangsbeitrag ein Recht, das über Jahrhunderte mühsam entwickelt wurde. Und er verhöhnt das logische, das moralische und das Rechtsbewusstsein der Bürger. Die hohen Herren des Rechts – deren Arbeitsweise die FAZ zutreffend so charakterisiert: „Welche Einwände auch immer es gegen den Rundfunkbeitrag geben könnte ... wir wischen sie vom Tisch“ – legen die Lunte an ein Pulverfass. Später heißt es dann wieder: Wir haben es nicht gewusst, wir haben es nicht gewollt.

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