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Samstag, 27. Mai 2017 27° 1

Eselei oder Klasse-Coup?

Von Helmut Oertel, MZhoertel@mz.donau.de

Es schien ein ruhiger Abend für die Leitartikler in Deutschland zu werden, die sich gestern eben nach 18 Uhr – das klare Ergebnis aus Nordrhein-Westfalen auf dem Tisch – daran machten, ihre Meinung über das Resultat zu Papier zu bringen. Denn Landtagswahlen laufen seit Jahren in Deutschland nach dem selben Muster ab: Die SPD kriegt eins aufs Dach, die Grünen reißen nichts mehr, die Union siegt und siegt – und die FDP ist irgendwie dabei oder auch nicht. Schlagzeile auf Seite 1: Machtwechsel in NRW. Kommentarüberschrift: NRW – das tut weh! In einer Stunde sind wir fertig.

Um 18.28 Uhr konnten die Damen und Herren dann alles, was sie bisher formuliert hatten, in den Papierkorb werfen. Die NRW-Wahl war blitzschnell zur Nebensache geworden. Alles neu, die Sensation: SPD-Chef Franz Müntefering verkündete Neuwahlen für den Herbst – vorausgesetzt, der Bundestag werde mitspielen. Vielleicht zum letzten Mal auf lange Zeit versuchen die Sozialdemokraten zu agieren, statt immer nur zu reagieren.

Und jetzt? Was heißt das? Was will uns die SPD sagen? Verkündet Müntefering eine riesige politische Eselei und damit das Ende der Regierung Schröder/Fischer, oder erleben wir einen politischen Coup der Extraklasse?

Erklärungsansätze: Rot-Grün hat Angst, bis zur geplanten Wahl im Herbst 2006 auf Dauer handlungsunfähig zu sein – speziell angesichts der hauchdünnen Mehrheit von drei Stimmen im Bundestag; Rot-Grün setzt darauf, dass sich die Union wochenlang mit der K-Frage selbst blockiert und nicht schnell genug auf Touren kommt; der schlaue Müntefering rechnet womöglich sogar mit Blick auf das schlechte Abschneiden der FDP in NRW damit, dass die Liberalen nicht in den nächsten Bundestag kommen und es dann (bei einer PDS dicht unter fünf Prozent) doch noch eben gerade für Rot-Grün reichen könnte.

Später geht der Kanzler vor die TV-Kameras, ganz Staatsmann: Er wolle jetzt wissen, von wem die Deutschen regiert zu werden wünschten. Das ist doch eine klare Sache, sagt jemand, das kann er sich nach dem NRW-Ergebnis doch an den Fingern einer Hand abzählen. Vorsicht, sagt ein anderer, diese Vertrauensfrage direkt beim Wähler könnte bei vielen Leuten durchaus gut ankommen. Nach dem Motto: Die SPD übernimmt staatspolitische Verantwortung.

Wie auch immer: Seit gestern ist Tempo in der Sache. Die Unionsparteien wollen nun am 30. Mai ihre Kanzlerkandidatin benennen, FDP-Chef Westerwelle meldet seine Partei bereit für den Wahlkampf, und die Grünen wollen schnell ihre Strategien auf den Tisch legen.

Das ist die positive Botschaft des gestrigen Tages: Deutschland steht vor Veränderungen – und die hat das Land bitter nötig.

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