Oberpfalz & Bayern 17.07.2012, 08:56 Uhr

Bayern klagt gegen Finanzausgleich

Ministerpräsident Seehofer macht seine Drohung wahr: Der Freistaat wird vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen.

Bayern macht ernst und klagt gegen den Länderfinanzausgleich. Ministerpräsident Horst Seehofer hält das bisherige System für nicht solidarisch.. Foto: dpa

München. Bayern, mit Abstand größter Zahler, will den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen. Ungeachtet massiver Kritik von Opposition und Nehmerländern beschloss das schwarz-gelbe Kabinett am Dienstag, bis Ende des Jahres gegen die milliardenschwere Umverteilung zu klagen - weil der Freistaat das System für ungerecht hält. Mit einer Entscheidung der Karlsruher Richter rechnet Regierungschef Horst Seehofer (CSU) frühestens für 2014 - also nach der Landtagswahl. Bayern musste zuletzt knapp vier Milliarden Euro im Jahr abgeben.

„Wir sind bereit zur Solidarität, aber der Umfang der Solidarität muss gerecht gestaltet werden“, sagte Seehofer. „Es geht um die Wahrung bayerischer Interessen, es geht um den Schutz bayerischer Steuergelder.“

Hessen und Baden-Württemberg, die zusammen mit Bayern mehrfach mit Klage gedroht hatten, blieben am Dienstag zunächst außen vor. Während Seehofer weiterhin auf Hessen hofft, setzt die Regierung in Stuttgart zunächst weiter auf eine Verhandlungslösung. SPD und Linke warfen Bayern eine Attacke auf die föderale Solidarität vor. Die Nehmerländer reagierten meist gelassen auf die Klageankündigung.

Bayern fordert Belastungsobergrenze für Geber

Bayern fordert eine grundlegende Reform des gesamten Systems - mit mehr Leistungsanreizen für ärmere Länder und einer finanziellen Belastungsobergrenze für die Geber. Zudem verlangt der Freistaat, dass Privilegien für die Stadtstaaten überprüft werden.

Den vier Geberländern - Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg - standen im vergangenen Jahr zwölf Nehmerländer gegenüber. Umverteilt wurden dabei insgesamt 7,308 Milliarden Euro - wovon allein der Freistaat 3,66 Milliarden Euro schultern musste. Größter Empfänger war im Jahr 2011 Berlin mit mehr als 3 Milliarden Euro.

Seehofer, Vize-Regierungschef Martin Zeil (FDP) und Finanzminister Markus Söder (CSU) verwiesen darauf, dass Bayern inzwischen Jahr für Jahr so viel Geld in den Finanzausgleich einzahle, wie es zuvor über mehrere Jahrzehnte hinweg insgesamt bekommen habe. „Wir sind solidarisch, aber blöd sind wir nicht“, sagte Söder. Zeil kritisierte, dass sich viele Nehmerländer heute Dinge leisteten, die Bayern selbst seinen Bürgern nicht biete: den Verzicht auf Studiengebühren beispielsweise oder kostenfreie Kindergärten.

Seehofer betonte, er habe keine andere Wahl, als in Karlsruhe zu klagen - die Gespräche mit den anderen Ländern über eine Reform seien gescheitert. „Wir können es gegenüber der bayerischen Bevölkerung nicht mehr vertreten, wenn wir fast vier Milliarden jedes Jahr abgeben“, sagte er. Vorwürfe, bei der Klage handele es sich um ein Wahlkampfmanöver, wies der CSU-Vorsitzende entschieden zurück.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, er halte eine Verhandlungslösung weiter für den richtigen Weg. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sei beauftragt, einen „ambitionierten Zeit- und Arbeitsplan“ für Verhandlungen vorzulegen. Trotzdem prüfe Baden-Württemberg die Erfolgsaussichten einer Klage. Und auch aus Hessen hieß es, man bereite zwar ebenfalls eine Klage vor. Diese solle jedoch nur eingereicht werden, wenn sich Geber- und Nehmerländer nicht bis Ende des Jahres über Änderungen einig würden.

„Attacke gegen die föderale Solidarität“

SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Seehofer eine „Attacke gegen die föderale Solidarität“ vor. Es handele sich dabei um ein durchsichtiges Manöver im bayerischen Vorwahlkampf. Zudem verwies er darauf, dass der frühere bayerische Regierungschef Edmund Stoiber (CSU) den jetzt geltenden Finanzausgleich einst mit ausgehandelt und als im bayerischen Interesse stehend gewürdigt habe - und Seehofer habe zugestimmt. SPD-Landtagsspitzenkandidat Christian Ude, der in der Sache ebenso wie Seehofer eine umfassende Reform des Finanzausgleichs will, lästerte: „Der Rechtsstreit müsste unter dem Titel „CSU gegen CSU wegen Selbstschädigung“ geführt werden.“

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verwies auf das Grundgesetz. Dort sei in Artikel 107 festgeschrieben, „dass der Grundsatz des angemessenen Ausgleichs der unterschiedlichen Finanzkraft der Länder zu berücksichtigen sei“, sagte er. „Bund und Länder haben sich 2001 auf dieses System geeinigt, das bis 2019 Gültigkeit hat.“ Berlin sei nach 2020 zu einer Neuregelung bereit. Gleichwohl stehe es den Gebern frei, das System überprüfen zu lassen.