BI mit brauner Gesinnung
Oberpfälzer Neonazis geben sich einen seriösen Anstrich. Doch die Satzung der „Bürgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz“ verrät die Rechten.
SCHWANDORF. Auf den ersten Blick kommt die Webseite der „Bürgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz (BISAO)“ so unverfänglich daher wie ihr Name: Bunte Farben auf weißem Grund schmücken die Startseite, die Satzung umfasst in 16 Paragraphen ausführlich alle Regularien, wie sie auch ein Kleintierzuchtverein aufführen könnte. Erklärtes Ziel ist der „e.V.“, das Gütesiegel für Gemeinnützigkeit. Auf den zweiten Blick aber wird schnell klar, in welche Richtung die Vereinsfahne weht: „Zweck des Vereins ist die Wahrung der Interessen der deutschstämmigen Bürgerinnen und Bürger in der Oberpfalz“, heißt es unmissverständlich in der Satzung. Auch der Gast, der bei der Vereinsgründung am 20. Mai in Schwandorf zu den Mitgliedern sprach, ist politisch rechts außen verortet: Sebastian Schmaus hat in Nürnberg ein Stadtratsmandat für die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“.
Ehemaliger NPD-Funktionär an Bord
Verantwortlich für den Web-Auftritt der „BI“ ist Robin Siener, bis vor kurzem führender Funktionär der Oberpfälzer NPD. Siener ist unlängst zusammen mit dem kürzlich zu einer Haftstrafe verurteilten NPD-Bezirkschef Daniel Weigl und Simon Preisinger aus der NPD ausgetreten. Der Grund: Unzufriedenheit mit dem angeblich zu liberalen und „intellektuellen“ Kurs des NPD-Landesvorsitzenden Ralf Ollert. Auch NPD-Bezirksgeschäftsführer Karsten Panzer zog vor kurzem die Konsequenzen und schloss die Bezirksgeschäftsstelle.
Neonazi-Gegner vermuten, dass sich die radikale rechte Szene, organisiert in den „Freien Kameradschaften“, zunehmend in Tarnvereinen wie der „BISAO“ für die kommenden Kommunalwahlen empfehlen wollen. „Die BISAO ist nun neben der bereits in Mittelfranken aktiven Bürgerinitiative Soziales Fürth (BSF) eine zweite neonazistische Gruppierung, die im Hinblick auf zukünftige Kommunalwahlen durch die unverfängliche Namensgebung und die Gestaltung ihrer Präsentationen (z. B. Flugblätter, Internetpräsenz) den Eindruck einer bürgernahen und wählbaren Alternative erwecken will,“ heißt es bei „Bayern gegen Rechtsextremismus“, einer Initiative der bayerischen Staatsregierung.
