Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU), aufgenommen in München: Der Minister verteidigte den Einsatz der Überwachungs-Software.
Von Christine Schröpf, MZ, und unseren Agenturkorrespondenten
München. Der Chaos-Computer-Club wird dem Landtag am Mittwoch durch das Enttarnen des sogenannten Bundes-Trojaners eine heftige Debatte bescheren. SPD und Grüne haben Dringlichkeitsanträge eingebracht – gespickt mit unbequemen Fragen an Innenminister Joachim Herrmann. Die Grünen legten am Dienstag bei einer Pressekonferenz in München schon vor. Der eigens angereiste Konstantin von Notz, innenpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, gab dem Spähprogramm dabei den aus seiner Sicht passenderen Namen. „Von einem Bundes-Trojaner würde ich nicht mehr sprechen“, sagte er. „Es sieht im Augenblick so aus, als wäre es ein Bayern-Trojaner, der in Hessen gefertigt worden ist.“
Im Fokus: Fall aus Augsburg
Die Grünen verlangen lückenlose Aufklärung. Fünf Mal kam das Spähprogramm bisher in Bayern zum Einsatz, so die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Susanna Tausendfreund. Ihr spezielles Augenmerk richtet sich auf einen Fall aus Augsburg: Hier waren nach ihrer Kenntnis 15 Verdächtige noch im Frühjahr wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs im großen Stil ausgespäht worden – damit also nach einem Urteil des Landgerichts Landshut vom Jahresanfang, das in einem Fall den Trojanereinsatz des Landeskriminalamtes für rechtswidrig erklärt habe. Konkret beanstandet worden waren dabei sogenannte Screenshots des Bildschirms im 30-Sekunden-Abstand.
„Kaltschnäuzig“ nannte Tausendfreund, dass Innenminister Herrmann den LKA-Einsatz auch jetzt noch verteidige. Ebenso empöre sie, dass er erst nach Bekanntwerden der Vorwürfe vom Wochenende den bayerischen Datenschutzbeauftragten eingeschaltet habe. „Warum hat er das nicht vorher gemacht, bevor die Software zum Einsatz gekommen ist?“ Für starkes Misstrauen sorgt in den Reihen der Grünen das Bündel von Fähigkeiten, dass der Trojaner vorweise. Lautsprecher oder Kamera des ausgespähten Computers hätten sich damit einschalten oder Daten auf der Festplatte deponieren lassen. „Warum kann die Software das, wenn man es nicht nutzen möchte?“, fragte Notz. Und Tausendfreund argwöhnte, dass der Trojaner mit diesem Bündel von Möglichkeiten bei der Firma in Hessen bestellt worden sei. „Ich kenne keine Firma, die mehr macht, als der Auftrag darstellt.“
Attacke auf FDP-Mann Fischer
Ziel der Grünen ist, dass der Einsatz der Spionage-Software sofort gestoppt wird. Notz verweist auf die klare Grenzziehung des Bundesverfassungsgerichts, das Eingriffe in den privaten Kernbereich verboten habe. Ein „grundgesetzkonformer Trojaner“ ist aus seiner Sicht kaum möglich. Die Überwachung der Telekommunikation sei damit aber nicht ausgehebelt. Per Gerichtsbeschluss könnten Computer weiter beschlagnahmt werden.
Tausendfreund nahm in Sachen Spähsoftwäre gestern den niederbayerischen FDP-Abgeordneten Andreas Fischer unter Beschuss: Er habe sich per Pressemitteilung kritisch gegenüber Trojanern positioniert, vor der betreffenden Abstimmung im Verfassungsausschuss aber den Raum verlassen. Mit Rücksicht auf die CSU, wie sie vermutete. Fischer müsse sich schon entscheiden: „Koalitionsdisziplin oder Farbe bekennen?“
Fischer reagierte empört auf die Vorwürfe. „Völliger Quatsch. Ein billiges Manöver. Wer mich kennt, der weiß, dass ich Konflikte mit dem Koalitionspartner nicht scheue.“ Die betreffende Sitzung des Verfassungsausschusses habe ungewöhnlich lange gedauert, er habe sie wegen einer externen FDP-Landtagsfraktionssitzung in Passau vor Ende verlassen müssen. Den Einsatz von Trojanern lehnt Fischer nicht grundsätzlich ab. Es dürfe aber ausschließlich zur Überwachung der Telefonverbindungen, der sogenannten Quellen-TKÜ, verwendet werden. „Denn die klassische Telekommunikation findet heute eben über das Internet statt.“ Die Spähprogramme dürften keinesfalls Online-Überwachung ermöglichen. „Hier darf es keine Grauzone geben.“ Für Fischer bleiben offene Fragen, die nun aufgeklärt werden müssten. Er kritisierte die Opposition, die schon vor einem Ergebnis Alarm schlage.
Auch der Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag mahnte zur Mäßigung. „Ich gehe davon aus, dass sich das bayerische Landeskriminalamt an die Anordnung der Richter gehalten hat“, sagte Joachim Hanisch, Oberpfälzer Abgeordnete der Freien Wähler. „Ich halte an der Unschudsvermutung fest.“ Jeder Einsatz war zuvor von einem Amtsgericht genehmigt worden. Irritierend findet Hanisch allerdings, welch „heimtückischen Trojaner“ die hessische Firma nch Bayern verkaufte. „Die Wirtschaft entwickelt nur, womit sie ein mögliches Geschäft erwartet. Ich vermute, es gibt einen Bedarf – von welcher Seite auch immer.“
Piratenpartei fordert Rücktritt
Der Einsatz von Computer-Spionageprogrammen in Bayern sorgt bundesweit für Wirbel. Die Piratenpartei forderte am Dienstag sogar den sofortigen Rücktritt von Joachim Herrmann. Er wies die Kritik zurück. Herrmann sagte der „Passauer Neuen Presse“, in Bayern habe das Landeskriminalamt „ausschließlich rechtlich zulässige, von Ermittlungsrichtern angeordnete Maßnahmen durchgeführt“. Er versicherte: „Die bayerische Polizei und die Justiz tun nur das, wozu sie durch entsprechende Gesetze ausdrücklich ermächtigt sind. Verstöße kann ich keine erkennen.“
Online-Überwachung vorerst gestoppt
Derweil hat Herrmann die umstrittene Online-Überwachung vorerst gestoppt. Er wolle das Ergebnis der Prüfung durch den bayerischen Datenschutzbeauftragten abwarten. Der Datenschutzbeauftragte Thomas Petri, der die Trojaner prüfen soll, sieht zumindest eine Rechtslücke: „Wir brauchen eine gesetzliche Befugnis, die das konkretisiert“, sagte er. „Wir sind übereingekommen, dass es sinnvoll ist, dass ich diese Software überprüfe.“ Dabei gehe es ihm vor allem um die Frage, welche Funktionalitäten die Software habe und wie sie konkret im Einsatz gewesen sei. „Es kann sein, dass die Software alles Mögliche kann, aber der einzelne Bearbeiter bei der Polizei nur eine Funktionalität in Anspruch nehmen kann.“
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