Oberpfalz & Bayern 26.04.2013, 17:32 Uhr

Stewens hat die Lizenz zum Aufklären

Fünf Monate bleiben der neuen CSU-Fraktionschefin, um Licht in die Gehaltsaffäre zu bringen. Die bald 23-fache Großmutter ist krisenerprobt.

Christa Stewens tritt die Nachfolge von Georg Schmid an. Foto: dpa

Christa Stewens tritt die Nachfolge von Georg Schmid an. Foto: dpa

Von Christine Schröpf, MZ

München. Eine bald 23-fache Großmutter, von Ministerpräsident Horst Seehofer 2008 aus dem Kabinett ausgemustert, ist nun Krisenmanagerin der CSU: Christa Stewens’ Wahl zur neuen Fraktionschefin im Landtag ist für die 67-jährige Sozialpolitikerin auch eine gewisse Genugtuung. „Das Leben birgt viele Überraschungen“, sagte sie beim ersten Pressestatement.

Stewens ließ keinen Zweifel, dass sie die Gehaltsaffäre um 17 CSU-Abgeordneten konsequent aufklären will. „Es kommen noch mehrere Aufgaben auf mich zu“, sagte sie, was auch als Signal an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Georg Winter, verstanden werden kann. Er könnte nach Ex-Fraktionschef Georg Schmid der zweite sein, der wegen legaler, aber moralisch umstrittener Jobs für Angehörige ins Straucheln gerät.

Dauerfeuer aus der Opposition

„Es muss ein Reinigungsprozess stattfinden“, betonte der Regensburger CSU-Landtagsabgeordnete Philipp Graf von und zu Lerchenfeld. Die Affäre schade der CSU. „Wir müssen wieder zurück zur Sacharbeit und die Leute überzeugen, dass wir Bayern voranbringen.“ Auch die Europaministerin und Oberpfälzer CSU-Bezirksvorsitzende Emilia Müller spricht von einer sehr ernsten Lage. „Aufklärung und Transparenz gilt für alle.“ Das ist auch auf den Abgeordneten Otto Zeitler gemünzt, der vom Landtagsamt zu den 17 Betroffenen gezählt wird. Der Oberpfälzer widerspricht vehement, hat aber nicht den Gegenbeweis angetreten. „Er muss das klären“, sagte Müller.

Die 17 Fälle sind höchst unterschiedlich gestrickt: Schmid zahlte seiner Frau bis zu 5500 Euro plus Mehrwertsteuer, die über eine externe Firma abgerechnet wurden – für den Fall einer Scheinselbstständigkeit ein möglicher Sozialversicherungsbetrug. Andere hatten nur Minijobs abgeschlossen. Die Opposition setzt die CSU seit Tagen unter Dauerfeuer. Stewens finde einen Scherbenhaufen vor, urteilte Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause über die „Amigo-Affäre nach alter CSU-Manier“. Staatskanzleichef Thomas Kreuzer empörte sich über die „äußerst scheinheilige“ Debatte, ohne die Angehörigenjobs zu verteidigen. „Aber jeder hat davon gewusst. Es ist ein reiner Zufall, dass andere Parteien nicht betroffen sind. Dort wurden teilweise bis 2009 ebenfalls Familienangehörige ersten Grades beschäftigt.“

 

Umfrage - Ergebnis

 
 
 
 

Mittelbayerische.de Logo