Scharfer Blick auf Mord-Trio
Unter dem Vorsitz des Oberpfälzer SPD-Abgeordneten Franz Schindler hat im bayerischen Landtag erstmals der Untersuchungsausschuss zu den Neonazi-Morden getagt. Dass Köpfe rollen, ist nicht Schindlers vorrangiges Ziel.
Franz Schindler aus Schwandorf engagiert sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus. Seit gestern ist er Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses im bayerischen Landtag. Foto: dpa
München. Die Verbrechen der Zwickauer Zelle werden nun auch in Bayern akribisch durchleuchtet. Der Landtag setzte am Mittwoch einen Untersuchungsausschuss ein – es ist das vierte Aufklärungsgremium bundesweit, das sich mit den Serienmorden der Neonazis Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe beschäftigt. Fünf der insgesamt zehn Taten waren in Bayern verübt worden. Elf Jahre konnten die Neonazis unbemerkt agieren. Verfassungsschützer und Ermittler kamen ihnen nicht auf die Schliche. „Wir sollten uns bemühen, nicht auch noch bei der Aufklärung zu versagen“, sagt der Vorsitzende des Untersuchungsauschusses, Franz Schindler, am Mittwoch. Der Oberpfälzer SPD-Abgeordnete engagiert sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus. Sein Name stand auf einer Liste des Trios, die nach dem Suizid von Böhnhardt und Mundlos im November 2011 gefunden worden war.
Aufklärungszeit ist knapp
Der Untersuchungsausschuss trifft am Donnerstag zur konstituierenden Sitzung zusammen. In der Sommerpause des Landtags sollen Akten studiert werden. Den neun Mitgliedern bleibt wenig Zeit: Bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2013 müssen sie offenlegen, welche Fehler Verfassungsschützern und Polizei möglicherweise zur Last zu legen sind. Sie müssen herausfinden, ob die Strukturen in den Behörden reformbedürftig sind. „Es geht nicht darum, dass Köpfe rollen. Das kann ein Nebeneffekt sein, aber es ist nicht das vorrangige Ziel“, sagt Schindler mit Blick auf die Arbeit des parallel laufenden Untersuchungsausschuss im Bundestag. Diese Woche nahm Herbert Fromm, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, seinen Hut. Es hatte sich herausgestellt, dass in seiner Behörde wichtige Akten vernichtet worden waren. Ein Fakt, der gestern parteiübergreifend verurteilt wurde. „Eine Ungeheuerlichkeit“, so Andreas Fischer (FDP).
Der Landtag nimmt auch rechtsextreme Strömungen in Bayern unter die Lupe – für die Zeit von 1994 bis 4. Juli 2012. Das Jahr 1994 ist nicht zufällig gewählt: Damals wurde einer der drei Neonazis erstmals in Bayern gesichtet. Mundlos besuchte ein Rockkonzert in einer Straubinger Kiesgrube.
