Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), Foto: dpa

München. Im Streit über die Zukunft der Studiengebühren in Bayern stellt sich die FDP quer und will einen möglichen CSU-Kurswechsel nicht mittragen. Während Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch eine ergebnisoffene Diskussion ankündigte, versuchte der Koalitionspartner schon Fakten zu schaffen: „Wir sehen keinen Anlass und auch keine neuen Argumente, die bisherige Position für Studienbeiträge in Bayern infrage zu stellen oder neu zu bewerten“, erklärte Fraktionsvize Karsten Klein nach einer Sitzung der FDP-Abgeordneten in München. Dabei stellte sich die FDP-Fraktion bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung hinter die Gebühren.

Seehofer sagte nach einer CSU-Fraktionssitzung am Mittwochabend, man strebe trotz der FDP-Aussagen weiterhin eine gemeinsame Lösung an: „In der Zuversicht und in der Hoffnung bin ich nicht zu übertreffen.“ Mehrfach betonte der Ministerpräsident, er wolle ein geordnetes, fundiertes und belastbares Verfahren. Man brauche nun ausreichend Zeit, um das Ganze vernünftig zu bewerten und wolle bis Mitte November zu einer Entscheidung kommen. „Da bitte ich einfach um die Geduld.“ Nach der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, dass das Volksbegehren der Freien Wähler gegen die umstrittene Gebühr zulässig ist, gebe es jetzt eine neue Situation, die man diskutieren und bewerten müsse.

Stimmen für Kurswechsel mehren sich

Seehofer sagte: „Ich habe bewusst jetzt keinen Pflock vorneweg eingeschlagen.“ Allerdings ließ der Ministerpräsident seine Präferenz für eine Abschaffung der Gebühren erkennen – nachdem er diese vor gut einem Jahr schon einmal auf den Prüfstand hatte stellen lassen. „Ich habe, glaube ich, alles dazu gesagt in der Vergangenheit“, sagte er und betonte: „Ich pflege meine Positionen sehr strikt einzuhalten.“ Mit Blick auf vergangenes Jahr fügte Seehofer hinzu: „Manchmal ist es eben nicht schlecht, wenn man auf einen Ministerpräsidenten hört.“