Oberpfalz & Bayern 23.10.2012, 16:23 Uhr

FDP-Vize rückt von Uni-Maut ab

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes fordert der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Andreas Fischer eine Abschaffung der Studiengebühren.

Seite Jahren gibt es Proteste gegen Studiengebühren. Foto; dpa

Seite Jahren gibt es Proteste gegen Studiengebühren. Foto; dpa

von Christine Schröpf, MZ

München. Als erster Liberaler zieht der bayerische Vize-Landesvorsitzende Andreas Fischer gestern radikale Konsequenzen aus dem bevorstehenden Volksbegehren gegen die Campus-Maut. Der Bayerisches Verfassungsgerichtshof hatte am Montag den Weg für das Bürgervotum freigemacht. „Studiengebühren abschaffen“, fordert der niederbayerische Landtagsabgeordnete und stellt sich damit gegen die Linie seiner Partei. Er sei nicht erst seit dieser Woche gegen die Abgabe von bis zu 500 Euro pro Semester. „Ich persönlich war nie für Studiengebühren. Das vertrete ich seit 30 Jahren. Bildung an staatlichen Einrichtungen ist für mich ein Grundrecht.“

FDP-Landtagsfraktionschef Thomas Hacker spricht später von einer „persönlichen Einzelmeinung“. Offiziell wird nicht an der Uni-Maut gerüttelt, die Teil des schwarz-gelben Koalitionsvertrages ist. Aus Kreisen der FDP heißt es, dass die Abschaffung der Studiengebühren das Ziel des schuldenfreien bayerischen Haushalts bis 2030 torpediere. 2011 summierten sich die Studiengebühren auf 180 Millionen Euro. Fallen die Sondereinnahmen der Hochschulen weg, müssten sie wohl vom Staat ersetzt werden.

Doch die Front der Befürworter der Studiengebühr bröckelt bereits. Als Schlag ins Kontor wertet ein CSU-Mann das bevorstehende Volksbegehren. Die guten Argumente pro Campus-Maut seien schwer zu vermitteln. In den Reihen der Konservativen begann das Grübeln, wie man sich elegant von den Gebühren verabschieden kann. Für FDP-Mann Fischer ist klar, wie eine Bürgerbefragung ausgeht: Die Studiengebühren sind Geschichte.

Die Folgen des Urteils der Verfassungsrichter waren gestern auch Thema im Kabinett. Innenminister Joachim Herrmann erstattete Bericht. In der anschließenden Pressekonferenz sprach Staatskanzleichef Thomas Kreuzer von einem offenen Prozess. Zur Zukunft der Campus-Maut sei „keine Entscheidung in irgendeine Richtung gefallen“. Es würden nun Gespräche mit dem Landtag geführt, danach das Thema erneut im Kabinett beraten. Nichts geschehe „Hals über Kopf“. Ein klares Bekenntnis zu Studiengebühren klingt anders.

 

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