Oberpfalz & Bayern 09.10.2012, 17:25 Uhr

Tourismusverband beschließt Insolvenz

Die Tourismusbranche in Oberbayern steht vor einem organisatorischen Neuanfang. Der Jahrzehnte erfolgreich arbeitende Dachverband ist pleite.

Der Vorsitzende des Tourismusverbandes, Christoph Hillenbrand, will die Insolvenz beantragen. Foto: dpa

München. Die Insolvenz des Tourismusverbands München-Oberbayern ist beschlossene Sache. Er werde die Insolvenz noch diese Woche beim zuständigen Gericht beantragen, sagte Verbandschef Christoph Hillenbrand am Dienstag in München. Die Mitglieder - überwiegend Ferienregionen aus Oberbayern - hätten diesen Schritt am Montagabend einstimmig beschlossen, erläuterte Hillenbrand, der zugleich Regierungspräsident von Oberbayern ist.

Die Urlaubsorte waren nicht mehr bereit, dem Dachverband der Branche in Oberbayern mit einer weiteren Finanzspritze unter die Arme zu greifen. Im August hatten sie den eingetragenen Verein noch mit einer Sonderzahlung in Höhe von einer Viertelmillion Euro unterstützt. Der größte deutsche Tourismusverband mit mehr als 300 Mitgliedern und jährlich 30 Millionen Übernachtungen hatte jahrelang EU-Förderbestimmungen verletzt. So wurden Rechnungen für Leistungen eingereicht, die noch gar nicht erbracht waren.

Nach Bekanntwerden der Verstöße drehte das Wirtschaftsministerium in München im Sommer den Geldhahn zu und ordnete eine genaue Überprüfung des Verbandes an. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Subventionsbetruges gegen die fristlos entlassene Geschäftsführerin.

100-Prozent-Prüfung war der Genickbruch

Die sogenannte 100-Prozent-Prüfung bricht nun dem seit rund 70 Jahren bestehenden Verband das Genick. Weil kein baldiges Ende der Untersuchung und damit auch kein Zeitpunkt für die Aufhebung des Förderstopps abzusehen sei, hätten die Mitglieder keine Bereitschaft mehr für weitere Geldspritzen gezeigt, erläuterte Hillenbrand. Er machte deutlich, dass er selbst für eine Fortführung des Verbandes plädiert, damit aber kein Gehör gefunden habe. „Ich bin für die Weiterführung der Aufklärung“, sagte Hillenbrand.

Ausführlich ging der Spitzenbeamte auf seine Doppelfunktion als Regierungspräsident, der den Verband beaufsichtigt, und als Verbandsvorsitzender ein. Diese ehrenamtliche Funktion habe er auf Veranlassung der Staatsregierung ausgeübt, sagte Hillenbrand. Er habe aber schon längere Zeit erkannt, dass diese Praxis überholt sei, und habe beabsichtigt, bei den Neuwahlen im kommenden Frühjahr nicht mehr für den Vorsitz zu kandidieren.

Die Landtags-Grünen werfen Hillenbrand Interessenkollision vor. Fraktionschef Martin Runge stellte bereits die Frage, ob der Regierungspräsident noch im Amt zu halten sei. Dazu merkte Hillenbrand an, dass er als Staatsbeamter nicht einfach zurücktreten könne. Er sehe sich vielmehr als Teil der Aufklärung. Im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft sei er auch nicht Beschuldigter, sondern Zeuge. Dennoch: „Dies ist die bitterste Stunde in meiner bisherigen beruflichen Laufbahn, und das noch dazu im Ehrenamt“, sagte ein sichtlich angeschlagener Verbandschef.

Fördermillionen nicht zurückzahlbar

Interims-Geschäftsführer Stephan Götschel schließt aus, dass alle in den vergangenen Jahren von der EU bezahlten Fördermillionen zurückgefordert werden. Wegen der Insolvenz könnten solche Forderungen ohnehin nicht erfüllt werden. Dass Hillenbrand und weitere Vorstände persönlich oder zuletzt die Mitgliedsgemeinden zur Kasse gebeten werden, hält Götschel für unwahrscheinlich. „Grundsätzlich sehe ich solche Durchgriffshaftungen nicht“, sagte er.

Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) äußerte sich zuversichtlich, dass ein Neuanfang für die Tourismusdestination Oberbayern gelingen wird: „Sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, werden wir das Tourismusmarketing für Oberbayern auch weiterhin unterstützen.“ Konkret bekräftigte Zeil, dass die Bayern Tourismus Marketing GmbH im kommenden Jahr die Präsentation der oberbayerischen Feriengebiete bei den vier wichtigsten deutschen Branchentreffen in Stuttgart, Hamburg, München und Berlin übernehmen werde.

Hillenbrand und Götschel rechnen damit, dass sich der insolvente Verband bis Ende des Jahres auflöst. Die Geschäftsstelle werde dann geschlossen. Die nur noch wenigen Mitarbeiter bekommen so lange Insolvenzgeld von der Arbeitsagentur. Bei der Mitgliederversammlung am Montagabend wurden bereits erste Schritte für die Gründung einer Nachfolgeorganisation beschlossen. Unter Führung der langjährigen Münchner Tourismuschefin Gabriele Weishäupl soll ein Konzept dafür erarbeitet werden. Der bisherige Verbandschef wird dort freilich keine Rolle mehr spielen. Hillenbrand: „Es geht weiter ohne mich.“ (dpa)