Verfassungsschützer wussten nichts
Warum hatten die bayerischen Behörden keine Hinweise auf den Hintergrund der NSU-Morde in Bayern? Das will ein Untersuchungsausschuss klären.
Stundenlang wurde der frühere Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz befragt: Gerhard Forsters Antworten überzeugten nicht alle. Foto: dpa
München. Erste Zeugenbefragung im Landtags-Untersuchungsausschuss zu den fünf Morden des Neonazi-Trios Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe in Bayern. Der frühere Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Gerhard Forster, schildert gestern die gute Ermittlungsarbeit seiner Behörde im rechtsextremen Milieu, in dem dumpfes Phrasengedresche die Regel sei und Intellektuelle eine Seltenheit. „Sie müssen das Geschwätz von denen hören.“ Er verweist auf das enge Zusammenspiel mit der Polizei. Er habe die zunehmende Radikalisierung der Szene auf dem Schirm gehabt, das Neonazi-Konzept des führerlosen Widerstands mit Sorge beobachtet. Die Morde hätten nicht passieren dürfen, sagt er, aber er könne keinen eklatanten Fehler der bayerischen Verfassungsschützer erkennen. „Insgesamt glaube ich, dass wir die Szene sehr gut eingeschätzt haben.“
Schindler platzt der Kragen
Forster war von 1994 bis 2001 Chef der Behörde. Drei der Neoazi-Morde passierten in dieser Zeit. Am 9. September 2000 wurde in Nürnberg der Blumenhändler Enver S. (38) erschossen. Am 13. Juni 2001 starb in Nürnberg der Schneider Abdurrahim Ö. Am 29. August 2001 wurde der Gemüsehändler Habil K. tot in München gefunden. Der damalige Innenminister Günther Beckstein vermutete früh Fremdenhass als Motiv und ließ nachforschen, wie Forster bestätigt. Die Befragung von V-Leuten habe aber nichts ergeben. „Es war kein Hinweis da.“
Ausschussvorsitzender Franz Schindler hört zwei Stunden geduldig zu, dann platzt ihm der Kragen. „Wir haben jetzt viel gehört, über die schöne, heile Welt des bayerischen Verfassungsschutzes“, sagt er. Doch wie hätten dann fünf Morde passieren können, ohne dass richtige Schlüsse gezogen wurden? Der Oberpfälzer SPD-Abgeordnete war selbst im Visier des Terror-Trios. Nach dem Selbstmord von Mundlos und Böhnhardt im November 2011 fanden Ermittler eine Liste, auf der auch Schindlers Name stand.
Forster verteidigt sich vehement. Gegen kleine, konspirativ arbeitende Terrorzellen sei man machtlos. „Was hätten wir tun sollen? Wir hatten leider keinen V-Mann dran.“ Schindler widerspricht: „Sie sind dafür da, Informationen zu beschaffen und nicht nur dafür, sie zu bekommen.“ Mundlos und Böhnhardt hatten sich mehrfach in Bayern aufgehalten, bevor sie 1998 in den Untergrund gingen. Mundlos tanzte bei einem rechten Rockkonzert in einer Kiesgrube bei Straubing. „Die Musikszene ist das Bindeglied, dass die Neonazis bundesweit zusammengeführt hat“, so Forster.
