Jahresrückblick 2011 Artikel 02.12.2011, 14:17 Uhr

Die großen Politstreits des Jahres

Die schwarz-gelbe Koalition hat auch in diesem Jahr nicht zur Geschlossenheit gefunden, geschweige denn zur Harmonie. Zank und Streit gab es nicht nur zwischen CDU, CSU und FDP, sondern auch innerhalb der Parteien – und bei der Opposition.


        Streit um Autobahngebühr: die CSU stimmt hartnäckig dafür, FDP- und CDU lehnen das Vorhaben ab.

Streit um Autobahngebühr: die CSU stimmt hartnäckig dafür, FDP- und CDU lehnen das Vorhaben ab.

Berlin. Ein Überblick über die Konfliktthemen des Jahres:

KOALITION:

STEUERERLEICHTERUNGEN: Seit dem Start der Koalition streiten FDP und Union über die von den Freidemokraten geforderten Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen. Die CDU lehnte Entlastungen mit dem Verweis auf die hohe Staatsverschuldung lange ab. Im November verständigt sich die Regierung auf Erleichterungen im Gesamtvolumen von sechs Milliarden Euro. Die Opposition kündigte eine Blockade an.

BETREUUNGSGELD: Das im Koalitionsvertrag auf Druck der CSU vorgesehene Geld für Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in die Krippe schicken, ist bis heute umstritten. Viele Frauen in Union und FDP sind dagegen. Sie fürchten, dass Eltern von schlecht Deutsch sprechenden Kindern lieber das Geld nehmen, statt diese zur Förderung in Kitas zu schicken.

FRAUENQUOTE: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert eine klare gesetzliche Quotenvorgabe für Chefetagen - Kanzlerin Angela Merkel, Familienministerin Kristina Schröder (beide CDU) und die FDP lehnen dies so ab. Die Liberalen wollen erst 2013 über eine Quote in den Führungsetagen der Top-Unternehmen entscheiden.

PFLEGE: Nach langem Tauziehen einigt sich Schwarz-Gelb im November auf Eckpunkte für eine bessere Pflege Demenzkranker. Die von der CSU geforderten neuen steuerfinanzierten Leistungen für Altersverwirrte und Behinderte lehnen CDU und FDP jedoch weiter ab.

VORRATSDATENSPEICHERUNG: Dabei sind die Fronten seit langem völlig verhärtet. Strittig ist, ob Internet- und Telefonfirmen reine Verbindungsdaten anlasslos speichern müssen und wie lange. Die FDP lehnt das ab und will den Zeitraum eng halten. Die Union wirft ihr vor Aufklärung und Abwehr schwerer Straftaten zu erschweren.

 

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