Politik 02.08.2012, 21:53 Uhr

Annan gibt Amt als Vermittler auf

Knapp ein halbes Jahr hat Annan sich um Frieden in Syrien bemüht. Jetzt wirft er hin. Wer Annans Arbeit weiterführen soll, ist noch unklar.

Kofi Annan tritt zum 31. August als Sondergesandter der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga für Syrien ab. Foto: dpa

New York. Der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan gibt sein Amt als Vermittler im Syrienkonflikt resigniert auf. Er begründete seinen Rückzug am Donnerstag in Genf mit mangelnder Unterstützung des UN-Sicherheitsrats und der internationalen Gemeinschaft. „Ohne ernsten, entschlossenen und vereinten internationalen Druck, auch von den Mächten der Region, ist es mir wie auch jedem anderen unmöglich, an erster Stelle die syrische Regierung – und auch die Opposition – zu zwingen, mit den nötigen Schritten für einen politischen Prozess zu beginnen“, sagte Annan.

Sein Nachfolger an der UN-Spitze, Ban Ki Moon, teilte „mit großem Bedauern“ mit, dass sich Annan am 31. August von der Aufgabe des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga für Syrien zurückziehen wolle. Damit verzichtet Annan, der Ende Februar ernannt worden war, auf eine Mandatsverlängerung. Wer seine Aufgabe übernehmen soll, ist noch unklar.

Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin bedauerte den Rückzug Annans. „Wir nehmen diese Nachricht mit Bedauern auf und hoffen, dass Kofi Annan im verbleibenden Monat trotz schwerer Bedingungen noch Erfolge erzielen kann.“

USA geben Russland und China die Schuld

Die USA gaben Russland und auch China eine Mitschuld am Rückzug des Sondergesandten. Die Entscheidung verdeutliche das Versagen beider Länder, bedeutende Resolutionen gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad zu unterstützen, die den Verstoß gegen Annans Sechs-Punkte-Plan geahndet hätten, sagte US-Regierungssprecher Jay Carney am Donnerstag in einem Gespräch mit Journalisten. Die Vetos beider Länder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen seien bedauerlich und hätten sie auf der falschen Seite der Geschichte platziert.

Auch die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, kritisierte die Rolle Russlands und Chinas scharf. „Die Mitglieder, die das Handeln im Sicherheitsrat blockiert haben, haben die Mission von Annan unmöglich gemacht.“

Die Regierung in Damaskus reagierte ebenfalls mit „Bedauern“ auf Annans Rückzug. Zugleich warf die syrische Führung ihren Kritikern im UN-Sicherheitsrat jedoch vor, sie wollten die Stabilität Syriens erschüttern. Mit der Unterstützung und Bewaffnung „terroristischer Gruppen“ hätten diese Staaten dazu beigetragen, dass die Gewalt im Land anhalte. Syrien sei weiterhin zur Umsetzung von Annans Friedensplan und zur Zusammenarbeit mit den UN-Beobachtern bereit, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums in Damaskus.

„Undankbarstes aller Ämter“

Der britische Premierminister David Cameron forderte den Sicherheitsrat auf, den Druck auf Syrien zu erhöhen. Der Rückzug Annans habe gezeigt, dass dies nötig sei. „Ehrlicherweise zeigt dies, dass der gegenwärtige Ansatz nicht funktioniert.“ Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte, der Rückzug Annans sei eine Folge des Scheiterns des Sicherheitsrats.

Die Suche nach einem Nachfolger, der Annans Bemühungen um einen Frieden in Syrien fortsetzen soll, habe im Einvernehmen mit der Arabischen Liga bereits begonnen, sagte UN-Generalsekretär Ban. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP), forderte eine schnelle Lösung. „Wichtig ist jetzt, dass kein Vakuum entsteht.“

Als tragisch bezeichnete es UN-Generalsekretär Ban, dass beide Seiten im Syrienkonflikt die Hand, die Annan ihnen bot, nicht angenommen hätten. Eine weitere Hürde sei die Spaltung des UN-Sicherheitsrates, schalt Ban unter Bezug auf die anhaltende Unterstützung des Regimes von Präsident Baschar al-Assad durch Russland und China. Sie erschwere die Arbeit jedes Vermittlers um ein Vielfaches, klagte der UN-Chef in seiner Erklärung.

Ban erklärte, er sei Annan zu höchstem Dank verpflichtet für den selbstlosen Einsatz, für sein herausragendes diplomatisches Geschick und das Ansehen, das er in das „schwierigste und wahrscheinlich undankbarste aller Ämter“ mitgebracht habe. Auch US-Präsident Barack Obama ließ über einen Sprecher mitteilen, dass er Annan für seinen Einsatz danke. Staatsminister Link, sagte, Annan habe „Hervorragendes“ geleistet.

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