Behörden verharmlosen rechte Gewalt
Die Amadeu Antonio Stiftung erhebt schwere Vorwürfe gegen deutsche Behörden. Trotz der Mordserie der NSU existiere oft noch immer eine Kultur des Wegschauens.
Archiv: Teilnehmer eines Neonazi-Aufmarsches: Die Amadeu Antonio Stiftung wirft deutschen Behörden vor, rechte Gewalt zu verharmlosen. Foto: dpa
Berlin. Neun Monate nach Bekanntwerden der Neonazi-Mordserie sehen Opferberatungsstellen weiter erhebliche Defizite beim Umgang mit dem Rechtsextremismus in Deutschland. Polizei und Politik verharmlosten immer wieder das Ausmaß rechter Gewalt, heißt es in einem am Dienstag in Berlin vorgestellten Bericht im Auftrag der Amadeu Antonio Stiftung. Rechtsextreme Motive bei Übergriffen würden häufig ausgeblendet und die Schuld dafür teilweise sogar den Opfern zugeschoben. Für den Bericht wurden Opfervereine, Beratungsstellen und alternative Demokratie-Projekte in acht Bundesländern befragt.
„Die Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sind nur die Spitze eines Eisberges rechter Gewalt, der sich bis heute in vielen Kommunen als rechtsextremer Alltagsterror darstellt“, sagte die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane. Dabei handele es sich um ein gesamtdeutsches Problem – im Westen werde die rechte Szene jedoch massiv unterschätzt. So habe es ein Umdenken in Nordrhein-Westfalen zum Beispiel erst nach den NSU-Morden gegeben.
„In vielen Städten existiert eine Kultur des Wegschauens: Die Opfer werden in ihrer Notsituation alleingelassen“, sagte die Autorin des Berichts, Marion Kraske. Wer das Nazi-Problem offen anspreche, werde gar als „Nestbeschmutzer“ diffamiert. Bei ihren Recherchen habe sie immer wieder erlebt, wie Kommunalpolitiker eher das Image ihrer Stadt im Auge hätten, als das Problem der rechten Szene. (dpa)

