Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will weitere personelle Konsequenzen. Foto: dpa

Berlin. Im Fall der Aktenvernichtung kurz nach dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle im November 2011 hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ein hartes Durchgreifen beim Verfassungsschutz angekündigt. „Dort, wo es absichtliche Verfehlungen gegeben hat, werden knallharte Konsequenzen gezogen“, sagte Friedrich der Zeitung „Bild am Sonntag“.

Der CSU-Politiker schloss weitere Rücktritte oder Entlassungen nicht aus. Vor wenigen Tagen hatte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, seinen Rücktritt zum 31. Juli erklärt. Thüringens Verfassungsschutzchef Thomas Sippel war in den vorläufigen Ruhestand geschickt worden.

Für den scheidenden Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm sind laut „Focus“ vier Kandidaten als Nachfolger im Gespräch. Wie das Magazin in seiner neuen Ausgabe berichtet, sind dies der Leiter der Abteilung „Öffentliche Sicherheit“ im Bundesinnenministerium, Stefan Kaller, sowie der amtierende Geheimdienst-Koordinator Günter Heiß. Chancen hätten auch der Präsident der Bundespolizeidirektion in Sankt Augustin, Randolf Virnich, sowie der Anti-Terror-Experte Hans-Georg Engelke, der gerade zum Sonderermittler zur Aufklärung von Pannen beim Verfassungsschutz ernannt wurde.

Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy sagte dem Portal spd.de über die Ermittlungspannen, derentwegen die Neonazis zehn Menschen unentdeckt ermorden konnten: „Mein Eindruck ist, dass die Defizite an zwei Stellen zu finden sind. Zum einen an den Unzulänglichkeiten, was die Kooperation der Sicherheitsbehörden betrifft. Zum anderen an dem, was Herr Fromm in seiner Vernehmung selber als „Borniertheit“ bezeichnet hat: Man hat schlichtweg die Gefährdung durch einen zunehmend gewaltbereiter werdenden Rechtsextremismus unterschätzt.“

Als Konsequenz aus den Ermittlungspannen rund um die Neonazi-Mordserie werden Informationen zu gewaltbereiten Rechtsextremisten künftig in einer Zentraldatei gespeichert. Der Bundesrat billigte am Freitag das Projekt, das die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern im Kampf gegen Rechts schlagkräftiger machen soll. Der Verfassungsschutz geht von rund 9500 gewaltbereiten Rechtsextremisten in Deutschland aus.