Griechische Beschäftigte protestieren wieder mit einem Generalstreik.
Athen.
Aus Protest gegen neue Einsparungen sind in Griechenland am Dienstag Tausende in den Streik getreten. In Athen demonstrierten nach Schätzungen der Polizei rund 10.000 Menschen gegen die massiven Sparpläne. Am Rande kam es zu kleineren Zwischenfällen. Sonst blieb es friedlich. Die Streiks legten den öffentlichen Verkehr in der Hauptstadt vielerorts lahm.
Fähren zu den Inseln der Ägäis blieben in den Häfen. Bahnen fuhren nicht. Schulen waren geschlossen. Ärzte in staatlichen Krankenhäusern behandelten nur Notfälle. Supermärkte und Hotels kümmerten sich hingegen um ihre Kunden. Auch die Taxis fuhren.
Gewerkschaften riefen zur Niederlegung der Arbeit auf
Zu den Arbeitsniederlegungen hatten die beiden größten Gewerkschaftsverbände GSEE für den Privatsektor und ADEDY für die Beamten aufgerufen. Der Streik, der vor allem staatliche Unternehmen und auch die Ministerien betrifft, soll 24 Stunden dauern. Für den Nachmittag sind weitere Demonstrationen geplant.
Die griechische Regierung ist massiv unter Druck und steht vor weiteren unpopulären Sparmaßnahmen. Noch am Dienstag wird mit Entscheidungen gerechnet. Die zusätzlichen Einsparungen sind die Bedingung der internationalen Geldgeber für ein weiteres Hilfsprogramm über 130 Milliarden Euro. Die Verhandlungen mit ihnen liefen die ganze Nacht.
Das endgültige Dokument mit den neuen harten Sparmaßnahmen sei bereits fertig, berichtete der staatliche Rundfunk. Es soll etwa 15 Seiten haben. Auf der Streichliste stehen neben Einschnitten im privaten Sektor auch Kürzungen der Ausgaben für Medikamente, für Rüstung sowie Kappung von Zuschüssen für Städte und Gemeinden.
Insgesamt sollen 2012 weitere 4,4 Milliarden Euro eingespart werden. Geplant sind unter anderem kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor zwischen 20 bis 30 Prozent. Die Regierung in Athen will zudem noch in diesem Jahr 15 000 Staatsbedienstete entlassen, bis 2015 sollen es 150 000 werden.
Regierung soll Sparprogramm billigen
Die Vorsitzenden der Parteien, die die Regierung des parteilosen Ministerpräsidenten Lucas Papademos unterstützen, sollen das Sparprogramm bei einem entscheidenden Treffen am Nachmittag billigen. Ohne diese breite Zustimmung wird Griechenland keine Hilfe von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mehr bekommen. Das Euro-Sorgenkind wäre dann bis Ende März pleite.
Die griechische Regierung muss sich aber nicht nur mit den Finanzkontrolleuren von EU, IWF und EZB, der sogenannten Troika, auf weitere Einsparungen einigen. Auch die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern für den dringend benötigten Schuldenschnitt in Höhe von 100 Milliarden Euro müssen erfolgreich zu Ende gebracht werden.
An dem geplanten Forderungsverzicht privater Gläubiger sollen sich nach einem Bericht der „Welt“ neben den Banken nun offenbar auch die öffentlichen Gläubiger beteiligen. Es werde bereits darüber gesprochen, dass die Euro-Staaten auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten sollen, berichtete die Zeitung (Dienstag) unter Berufung auf mit den Verhandlungen vertraute Personen. Dabei gehe es um ein Entgegenkommen bei den bilateralen Hilfskrediten, beispielsweise um die Reduzierung der Zinsen, weil viele Länder nicht bereit seien, auch nur teilweise auf die Kreditrückzahlung zu verzichten.
Merkel und Sarkozy bringen Sonderkonto ins Spiel
Am Montag hatten die Hauptgeldgeber Deutschland und Frankreich den Druck auf Athen massiv erhöht: Zur Tilgung der Schulden Athens brachten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ein Sonderkonto ins Spiel. Über dieses Sperrkonto, auf das die griechische Regierung keinen Zugriff hätte, sollten Zinszahlungen abgewickelt werden. Damit hätten Investoren die Sicherheit, dass sie regelmäßig auch ihre Zinsen bekommen.
Zustimmung zu dem deutsch-französischen Vorschlag signalisierte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker: „Dass man versucht sicherzustellen, dass unsere griechischen Freunde Schulden auch zurückzahlen, dies dann über ein Sonderkonto abzuwickeln, ist keine abwegige Idee“, sagte Luxemburgs Premierminister im rbb-Inforadio. Die Einzelheiten müssten aber noch geklärt werden.
Der Bundestag muss möglicherweise zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über das zweite Griechenland-Paket abzustimmen. Nach den gesetzlichen Vorgaben müsse das Parlament entscheiden, ob aus deutscher Sicht Athen in den Euro-Rettungsschirm EFSF aufgenommen werden solle, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt in Berlin. Die Entscheidung solle noch im Februar fallen. Der Bundestag kommt von diesem Mittwoch bis Freitag zusammen und dann regulär erst wieder Ende des Monats.
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