Politik 16.09.2012, 17:45 Uhr

Massenproteste in Portugal und Spanien

Millionen demonstrieren am Wochenende gegen den Sparkurs: Jeder zehnte Portugiese geht auf die Straße. Auch die Spanier fordern ein Ende des Spardiktats.

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Vor dem Parlament in Lisabon protestierten Portugiesen gegen den Sparkurs. Foto: dpa

Lissabon/Madrid. Trotz jüngster Zugeständnisse der internationalen Geldgeber haben in Portugal mehr als eine Million Menschen gegen die Sparpolitik protestiert. Die Zeitung „Público“ sprach am Sonntag von der größten Demonstration seit dem Ende der Diktatur 1974. Auch in Spanien gingen Zehntausende gegen die Sozialkürzungen auf die Straßen. Im Kampf gegen eine Ausweitung der Schuldenkrise gibt es unterdessen weiter Streit über die geplante neue europäische Bankenaufsicht. Dabei stößt Deutschland mit Zweifeln am Starttermin 2013 bei wichtigen Europartnern auf Kritik.

„Ich wünsche, dass wir rasch vorankommen“, sagte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici am Samstag in Nikosia auf Zypern nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen über die europäische Bankenaufsicht. Er berief sich auf die Beschlüsse des EU-Gipfels Ende Juni, der einen Abschluss der Verhandlungen bis Ende 2012 vorgebe.

Die Bankenaufsicht erhitzt die Gemüter

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble interpretiert die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs indes anders. In dem Gipfelbeschluss sei lediglich von einer Prüfung der Kommissionsvorschläge bis zum Jahresende die Rede. „Der Bitte sind wir nachgekommen, wir haben sie schon geprüft.“ Die gemeinsame Aufsicht ist Voraussetzung dafür, dass marode Banken direkt Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM bekommen können.

Die Aufsicht soll bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt werden und in der Endstufe 6000 Geldhäuser in den 17 Euroländern kontrollieren. Sie ist auch die Voraussetzung dafür, dass klamme Institute direkt auf Kredite aus den Euro-Rettungsfonds zugreifen können.

Portugiesen wollen den Rücktritt der Regierung, Spanier eine Volksabstimmung

Auch Spanien dringt auf einen schnellen Start. Auf der iberischen Halbinsel demonstrierten die Bürger gegen die harten Sozialkürzungen zur Rettung des Euro. In Portugal forderten die Demonstranten am Samstag den Rücktritt der Mitte-Rechts-Regierung, in Spanien eine Volksabstimmung über die Sparpolitik. Doch während in der portugiesischen Regierung Zweifel am eigenen Kurs wachsen, will Madrid die Maßnahmen sogar noch verschärfen.

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In Madrid gingen Demonstranten gegen die harten Sozialkürzungen zur Rettung des Euro auf die Straße. Foto: dpa

Im August hatte das Finanzministerium Portugals eingeräumt, man werde wegen der Rezession das für 2012 festgelegte Haushaltsdefizit-Ziel ohne zusätzliche Kürzungen nicht erreichen. Die Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB), die Portugal 2011 mit einem 78-Milliarden-Euro-Paket half, gab dem Land daraufhin ein Jahr mehr Zeit für die Haushaltssanierung.

Auch die Griechen fordern eine Fristverlängerung. Ministerpräsident Antonis Samaras bat in einem Interview der „Washington Post“ (Samstag) um zwei Jahre Aufschub bei den drastischen Sparauflagen für sein von der Pleite bedrohtes Land. Als Bedingung für die Auszahlung neuer Hilfskredite fordern die Geldgeber, dass die griechische Regierung das jüngste Sparpaket in Kraft setzt.

Spanien will Ende September die genauen finanziellen Bedürfnisse der notleidenden spanischen Geldhäuser bekanntgeben. Madrid ist zuversichtlich, dass die Banken insgesamt weit weniger als die von Brüssel zugesagten bis zu 100 Milliarden Euro benötigen.

Die Ankündigung der EZB, Euro-Krisenländern mit dem unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen unter die Arme zu greifen, dürfte nach Experteneinschätzung eine Geldentwertung mit sich bringen. Aus Sicht der Deutschen Bank müssen sich die Europäer wegen der immensen Kosten für die Euro-Rettung auf Inflation einstellen. „Das ist ein Preis, den wir für Europa werden zahlen müssen“, sagte der Co-Chef der Deutschen Bank, Anshu Jain, der „Welt am Sonntag“. Langfristig werde sich dies aber lohnen.

Schäuble verteidigte ausdrücklich Interventionen der Europäischen Zentralbank. Er sagte dem „Focus“: „Wenn etwa die Kreditversorgung der spanischen Wirtschaft aufgrund von Übertreibungen zu teuer ist, kann es ein legitimes Mittel der EZB sein, dafür kurzfristig am Sekundärmarkt zu intervenieren.“ Die deutschen Steuerzahler müssten sich keine Sorgen machen, dass die EZB die Haftungsbeschränkungen des Bundestages aushebele. (dpa)