Politik 26.09.2012, 08:45 Uhr

Mehr Geld für Bundestagsfraktionen

Norbert Lammert fordert ein höheres Gehalt für Abgeordnete des Bundestags. Die Parteien sollen 2013 zusätzlich mehr als fünf Millionen Euro erhalten.

Bundestagspräsident Norbert Lammert schlägt eine Gehaltserhöhung im Parlament vor. Foto: dpa

Bundestagspräsident Norbert Lammert schlägt eine Gehaltserhöhung im Parlament vor. Foto: dpa

Berlin. Die Fraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD, Grünen und Linken sollen mehr Geld für ihre Arbeit bekommen. Nach Informationen der „Stuttgarter Nachrichten“ (Mittwoch) schlägt Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) für das Haushalts- und Bundestagswahljahr 2013 eine Anhebung des Budgets von derzeit 6,7 Millionen auf knapp 7,1 Millionen Euro monatlich vor. Auf das Jahr 2013 hochgerechnet seien das 85,2 Millionen Euro statt bisher 80 Millionen. Nach Angaben der Zeitung soll der einheitliche monatliche Grundbetrag für die Fraktionen von knapp 355 000 auf rund 371 000 Euro steigen. Der Zuschlag, den die Fraktionen für jeden Abgeordneten erhalten, soll demnach von 7402 auf 7751 Euro angehoben werden.

SPD, Grüne und Linke erhalten zusätzlich den sogenannten Oppositionszuschlag, durch den sich der Grundbetrag um weitere 15 Prozent und der Abgeordnetenzuschlag um weitere 10 Prozent erhöhe. Damit werde ausgeglichen, dass die Oppositionsparteien nicht wie die Regierungsparteien auf die Zuarbeit der Bundesministerien und des Regierungsapparates zurückgreifen können. (dpa)

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