Merkel und Sarkozy wollen Streit beilegen
Vor dem Krisentreffen der EU-Regierungschefs kommt Frankreichs Präsident nach Berlin. Ein Thema ist die Bankenbeteiligung.
Nicolas Sarkozy und Angela Merkel
Berlin. Ringen um eine gemeinsame Haltung: Am Tag vor dem Euro-Schuldengipfel in Brüssel kommen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy in Berlin zusammen, um ihre Differenzen zu überwinden. Der Gipfel soll das zweite Hilfspaket für Griechenland endlich auf den Weg bringen. Außerdem werden eindeutige Signale zur Lösung der eskalierenden Euro-Schuldenkrise erwartet. Streitpunkte sind vor allem die Finanzierung der Rettungsmaßnahmen sowie die Beteiligung von Banken und Versicherungen.
Sarkozy reist am Mittwochnachmittag nach Berlin. Dort will er mit Merkel zu Abend essen und am folgenden Tag nach Brüssel weiterreisen. Die Kanzlerin hatte zuvor betont, dass das Euro-Schulden-Problem kaum durch einen „spektakulären Schritt“ zu lösen sei. Vom Euro-Gipfel der Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag in Brüssel sei kein „abschließender großer Schritt“ zu erwarten.
Unmittelbar vor dem Treffen berichtete das französische Enthüllungsblatt „Le Canard Enchaîné“ über deutschlandkritische Äußerungen Sarkozys. Demnach sagte Sarkozy zur deutschen Haltung in der Schuldenkrise: „Die Griechen tun, was sie können, und sie haben schon eine Menge erreicht. Die einzigen, die es an Solidarität fehlen lassen, sind die Deutschen.“ Laut dem Bericht äußerte sich Sarkozy kurz vor einer Kabinettssitzung in der vergangenen Woche im kleinen Kreis. „Der deutsche Egoismus ist kriminell, er verlängert die Krise“, habe er hinzugefügt. Paris und Berlin waren zuletzt uneins über das Ausmaß der Beteiligung der Banken am Hilfspaket für Griechenland.
Belgien gibt sich vor dem Sondergipfel optimistisch
In den Streit um eine Bankenbeteiligung kam kurz vor dem Gipfel Bewegung, wie EU-Diplomaten am Dienstag berichteten. Die Euroländer seien um eine Entschärfung des Konflikts bemüht. Es gebe wachsende Unterstützung für eine Finanzsteuer, die allen Banken auferlegt werden könnte. Damit solle auch vermieden werden, dass Ratingagenturen einen kompletten oder teilweisen Zahlungsausfall Griechenlands ausrufen. Allerdings gilt solch ein Modell nicht als kurzfristig umsetzbar, da es erst in den Mitgliedstaaten rechtlich verankert werden müsste.
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