Occupy schießt vor Bellevue mit Grundgesetzen
Rund 20 Aktivisten ziehen mit einem Katapult vor das Schloss in Berlin. So wollen sie gegen den Euro-Rettungsschirm ESM protestieren.
Occupy-Aktivisten beschießen das Schloss Bellevue in Berlin symbolisch mit einem Katapult. Als Munition wurden Ausgaben des Grundgesetzes verwendet. Foto: dpa
Berlin. Demonstranten der Occupy-Bewegung haben mit einem Katapult Grundgesetze auf Schloss Bellevue geschossen. Mit der Aktion am Montagvormittag protestierten rund 20 Aktivisten gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM. „Sie können ESM und Fiskalpakt stoppen“, appellierten sie in einem Brief an Bundespräsident Joachim Gauck. „Fordern Sie die Politik, die bisher bloß auf die Märkte reagiert, dazu auf, endlich im Sinne der Menschen zu agieren!“
Die zum Teil als Ritter verkleideten Demonstranten bauten ihr hölzernes Katapult an der Straße vor dem Amtssitz des Bundespräsidenten auf. Die abgeschossenen Gesetzbücher kamen nicht weit – sie landeten noch vor dem Schlosszaun auf dem Rasen.
Am Freitag wollen Bundestag und Bundesrat die Gesetze zu ESM und Fiskalpakt beschließen. Die Gesetze können aber erst in Kraft treten, wenn Gauck sie unterschrieben hat. Auf Wunsch des Bundesverfassungsgerichts will er aber zunächst drohende Klagen abwarten. (dpa)
