Deutschland habe die zweithöchsten Strompreise in Europa, erklärt EU-Kommissar Günther Oettinger. Foto: dpa

Berlin. EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hat die Förderung erneuerbare Energien als mitverantwortlich für die hohen Strompreise in Deutschland kritisiert. In der „Bild“-Zeitung (Dienstag) sprach sich Oettinger daher für eine Deckelung der Umlage für erneuerbare Energien aus, die einen Durchschnittshaushalt pro Jahr etwa 125 Euro kostet. „Sonst laufen die Kosten für Verbraucher und Wirtschaft aus dem Ruder“, betonte Oettinger. Die deutschen Textilhersteller sehen unterdessen gute Chancen, die milliardenschwere Förderung juristisch zu kippen.

Oettinger sagte, Deutschland habe vor allem wegen der hohen Steuern und der Abgabe für erneuerbare Energien die zweithöchsten Strompreise in Europa. „Das kann so nicht weitergehen, weil wir damit die Verbraucher überfordern und die Wirtschaft schädigen.“

Wenn im Herbst die neue Höhe der Umlage für die erneuerbaren Energien festgelegt werde, müsse „noch einmal über eine Deckelung“ geredet werden, forderte der EU-Kommissar. Der Ausbau der Solar- und Windenergie müsse an den Ausbau von Leitungsnetzen und Speicherkraftwerken gekoppelt werden, es mache keinen Sinn unbegrenzt neue Wind- und Solarparks zu bauen, wenn die Netze hierfür fehlen.

Textilbranche wehrt sich gegen Zahlungen

Am Dienstagmittag wollte die Textilbranche in Berlin Details ihrer Maßnahmen vorstellen, mit denen sie sich gegen die auf den Strompreis aufgeschlagene Zahlung zur Wehr setzt. Sollten die Firmen Erfolg haben, könnte das derzeitige System zur Finanzierung des Ausbaus von Solar- und Windenergie vor dem Aus stehen.

„Die hohen Energiekosten belasten gerade kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland“, betonte der Gesamtverband der Textil- und Modeindustrie. Die Branche beruft sich auf ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Gerrit Manssen, der die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgesetzte Umlage als unzulässige Subvention und damit als verfassungswidrig einstuft.