Der SPD-Abgeordnete und Jurist Franz Schindler zu Beginn der Sitzung des Neonazi-Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag in München Foto: dpa

München. In bewusster Abkehr vom üblichen Parteienstreit hat der Neonazi-Untersuchungsausschuss zu den fünf Morden der Neonazi-Terrorgruppe NSU in Bayern seine Arbeit einvernehmlich aufgenommen. Sowohl der Vorsitzende Franz Schindler (SPD) als auch sein Stellvertreter Otmar Bernhardt (CSU) betonten vor und nach der konstituierenden Sitzung am Donnerstag das gemeinsame Interesse an der Aufklärung. „Es ist durchaus möglich, dass nicht nur auf Bundesebene die Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit der Polizei nicht so geklappt hat, wie es sollte, sondern auch in Bayern“, sagte Schindler. „Wir wollen auch für die Angehörigen ein Zeichen setzen“, meinte Bernhardt.

Bisher ist nicht geklärt, warum die rechtsextreme Terrorgruppe die Hälfte ihrer bundesweit zehn Morde in Bayern verübte. Der Ausschuss will bei seinen Untersuchungen im Jahr 1994 ansetzen, als eines der späteren NSU-Mitglieder erstmals in Bayern auffiel – beim Besuch eines rechtsextremen Treffens in einer Kiesgrube bei Straubing. Damals habe es eine Radikalisierung in der rechten Szene gegeben, die letztlich in der Mordserie gegipfelt habe, sagte Schindler.

In der Vergangenheit hatte sich die CSU gegen viele Untersuchungsausschüsse gesträubt – davon ist dieses Mal keine Spur. „Es geht auch darum, Schlussfolgerungen zu ziehen“, sagte Bernhardt. „Darum glaube ich, dass der Ausschuss seinen Sinn hat.“ Die von Bernhardt angesprochenen Schlussfolgerungen beziehen sich vor allem auf die Frage, ob die Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz verbessert werden müsste oder ob organisatorische Veränderungen sinnvoll wären. Unterdessen wurde bekannt, dass sich Oberpfälzer Neonazis mit einer Bürgerinitiative einen seriösen Anstrich geben wollen. (dpa)