Thomas Strobl, Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg, spricht am Samstag (21.07.2012) in der Stadthalle Karlsruhe beim 63. Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg. Foto: dpa

Karlsruhe. Die von der EnBW-Affäre erschütterte Südwest-CDU hat beim Parteitag schonungslos mit Ex-Regierungschef Stefan Mappus abgerechnet. Parteichef Thomas Strobl kritisierte, es sei der Eindruck entstanden, dass Mappus beim Rückkauf von Anteilen am Energieversorger EnBW dem Investmentbanker Dirk Notheis die Kontrolle überlassen habe. „Damit ist ein Schaden für die Glaubwürdigkeit der Politik und der CDU entstanden“, sagte Strobl am Samstag vor über 350 Delegierten in Karlsruhe. SPD und Grüne konterten, Mappus habe die umstrittene Entscheidung mit Duldung seiner Parteifreunde getroffen.

Der frühere Ministerpräsident hatte den Kauf der EnBW-Anteile für 4,7 Milliarden Euro am Landtag vorbei eingefädelt und soll bis zu 840 Millionen Euro zu viel bezahlt haben. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue. CDU-Fraktionschef Peter Hauk sagte, Mappus habe Rechtsfehler gemacht und „grob fahrlässig“ gehandelt. „Mit diesem Politikstil können wir uns nicht identifizieren. Das entspricht nicht dem Demokratieverständnis der CDU.“

Volker Kauder, Unions-Fraktionschef im Bundestag, räumte ein: „Wir haben schwere Zeiten im Augenblick.“ Ohne seinen Vertrauten Mappus zu erwähnen, sagte er: „Wo Fehler gemacht worden sind, müssen sie offen angesprochen werden.“ Es dürfe aber keine Vorverurteilungen geben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnte die Landes-CDU, nach vorne zu schauen. „Fehler machen wir immer.“

In der Aussprache meldeten sich nur wenige Delegierte zu Wort. Der Vizechef des CDU-Wirtschaftsrats und Ex-Grüne Oswald Metzger mahnte zur Selbstkritik: „Aus Selbstvertrauen wird in Jahrzehnten Selbstüberschätzung, Hochmut und Arroganz der Macht.“

Landesparteichef Strobl übte im Fall Mappus auch Selbstkritik: „Unser Fehler war, dass wir allzu lange und allzu unkritisch gefolgt sind.“ Doch die Landes-CDU wolle sich nicht in Mithaftung nehmen lassen. „Wir werden nicht zulassen, dass unsere Partei kaputtgemacht wird.“