Politik 26.10.2012, 19:54 Uhr

Todesstoß für Berlusconis Polit-Karriere

Der italienische Ex-Regierungschef ist im Mediaset-Betrugsprozess zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Ihm wird Steuerbetrug zur Last gelegt.

Das Urteil vom Freitag bedeutet einen schweren Einschnitt in Silivio Berlusconis Laufbahn. Foto: dpa

Von Julius Müller-Meiningen, MZ

Rom. Das Urteil dürfte das definitive Ende der politischen Ambitionen Silvio Berlusconis bedeuten: Am Freitagnachmittag sprach ein Mailänder Gericht den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten der Steuerhinterziehung schuldig und verurteilte ihn in erster Instanz zu vier Jahren Haft. Wegen einer Amnestieregelung aus dem Jahr 2006 (Regierung Prodi) wird die Strafe um drei Jahre auf ein Jahr reduziert. Die Richter befanden Berlusconi für schuldig, beim Kauf von Rechten an amerikanischen TV- und Kinofilmrechten durch seinen Medienkonzern Mediaset in den Jahren 2001 bis 2003 Steuern hinterzogen zu haben. Durch mehrere Offshore-Gesellschaften, die aber auf den Mailänder Unternehmer zurück zu führen sind, seien Rechnungen künstlich aufgeblasen worden. Dieses Geld habe Berlusconi in Schwarzgeldkonten behalten und fällig gewordene Steuern nicht gezahlt.

Millionen Steuern hinterzogen

Laut Staatsanwaltschaft handelte es sich um über 270 Millionen Euro nicht deklarierte und illegale Einnahmen zugunsten Berlusconis. Er habe die Befehlskette bei dem Steuerbetrug angeführt, argumentierte die Staatsanwaltschaft. Die Verteidiger des Milliardärs hatten behauptet, Berlusconi habe wegen seiner politischen Verpflichtungen nicht detailliert um die Geschäfte seiner Familienholding Fininvest, zu der auch Mediaset zählt, kümmern können. Mit ihm angeklagt waren elf weitere italienische und amerikanische Geschäftsleute, darunter auch sein langjähriger Weggefährte und Mediaset-Funktionär Fedele Confalonieri. Er wurde freigesprochen. Der US-Manager Frank Agrama wurde zu drei Jahren Haft verurteilt.

Die Richter untersagten Berlusconi außerdem die Ausübung öffentlicher Ämter für fünf Jahre. Überdies müssen zehn Millionen Euro an die italienischen Fiskus zurück gezahlt werden. Das Urteil wird erst in dritter und letzter Instanz rechtskräftig. Es ist davon auszugehen, dass Berlusconis Anwälte in Berufung gehen, erst nach einem letztinstanzlichen Urteil müsste der Politiker die Haftstrafe auch antreten. Die Taten könnten allerdings verjährt sein, bevor es zu einem letztinstanzlichen Urteil kommt.

In der persönlichen Geschichte des Politikers, der 1994 in die Politik ging und auch noch in einem Verfahren wegen der Prostitution Minderjähriger angeklagt ist, bedeutet das Urteil einen schweren Einschnitt. Bislang hatte sich Berlusconi einer Verurteilung meist entziehen können. In 33 Prozessen, die gegen ihn geführt wurden, kam es zu vier Verurteilungen in erster Instanz. Später wurde der Politiker freigesprochen oder er nutzte seine Stellung als Politiker aus. So ließ er etwa gesetzliche Verjährungsfristen verkürzen und setzte auf seine Person zugeschnittene Gesetze durch.

Geteilte Reaktionen

Auch im vorliegenden Fall versuchte sich der dreimalige italienische Ministerpräsident vor der Strafverfolgung mit einem Gesetz zu schützen, das den Trägern der drei höchsten Staatsämter in Italien Immunität zusicherte. Das Verfassungsgericht erklärte das Gesetz 2009 für nicht mit der Verfassung vereinbar. Die Verzögerungen, die das Gesetz im Prozess bewirkte, könnten die Taten aber vor einem letztinstanzlichen Urteil verjähren lassen. Der damalige Justizminister Angelino Alfano, heute Parteivorsitzender der Berlusconi-Partei „Volk der Freiheit“ (PdL) bezeichnete das Urteil als „weiteren Beweis für die Verbissenheit der Justiz“ gegen Berlusconi. Der Spruch sei „unerwartet und unverständlich“, sagte Alfano, der als einer der Anwärter auf die Nachfolge Berlusconis gilt. Die italienische Linke feierte das Urteil. „Seit heute wissen die Italiener, dass ein Urteil ersten Grades Berlusconi als Delinquenten bezeichnet“, sagte der ehemalige Staatsanwalt und historische Gegenspieler Berlusconis, Antonio Di Pietro von der Partei „Italien der Werte“ (IdV).

Berlusconi hatte erst am Mittwoch auf seine erneute Kandidatur als Spitzenkandidat bei den italienischen Parlamentswahlen im April verzichtet. Beobachter schätzen, das Urteil könnte auch Folgen für die Regionalwahl in Sizilien am Sonntag haben. Sie gilt als wichtiger Stimmungstest in Italien.