Wir sind das Volk: Auch am Donnerstag gingen in Tunis Demonstranten auf die Straße Die Menschen wollen mit der alten Garde nichts mehr zu tun haben, die auch nach der Flucht des Diktators Ben Ali in der Regierung sitzt.
Aus Brüssel von unsererKorrespondentin Hanna Roth
Brüssel/Tunis. Der Sturz des Regimes des tunesischen Diktators Ben Ali hat die EU auf dem falschen Fuß erwischt. Während die Schweiz bereits am Mittwoch beschloss, Konten der geflohenen Herrscherfamilie einzufrieren, konnte sich die EU erst am Donnerstagabend nach zähen Verhandlungen dazu durchringen, das Vermögen des Diktators zu sperren. Was genau von Seiten der EU weiter unternommen werden soll, ist derzeit allerdings unklar. Erschwert wird ein gemeinsames Vorgehen auch dadurch, dass die 27 Mitgliedsstaaten in der Vergangenheit unterschiedliche Ziele verfolgt haben.
Hilfe für freie Wahlen?
„Wir bekräftigen unsere Solidarität mit Tunesien und seinem Volk“, sagte Catherine Ashton in Brüssel. Auch der Präsident des Europaparlamentes, Jerzy Buzek, fand in Straßburg blumige Worte: „Das Europäische Parlament spendet dem Mut des tunesischen Volkes und der Jasmin-Revolution im Lande Beifall.“ Während sich die EU also offiziell mit dem Land solidarisiert, versucht sie hinter den Kulissen seit dieser Woche die Hilfsmaschinerie für ein Maßnahmenpaket anzuwerfen. Am Dienstag traf sich in der EU-Hauptstadt das Politische und Sicherheitspolitische Komitee, das sich aus Vertretern der 27 Außenministerien zusammensetzt, um über die Lage in dem Maghreb-Land zu beraten. Dabei sind verschiedene Vorschläge besprochen worden. So zieht die EU auch ein Einreiseverbot für Ben Ali und seine Vertrauten in Erwägung. Auch über organisatorische Hilfe für freie Wahlen wurde diskutiert.
27 Staaten, 27 Ziele
Dass sich die EU noch zu keiner gemeinsamen Position durchringen konnte, hat seine Gründe. Verantwortlich dafür ist auch der uneinheitliche Kurs, den die einzelnen Staaten gegenüber dem früheren Regime fuhren. Vor allem südeuropäische Staaten wie Frankreich, Spanien und Malta haben Tunesien in den vergangenen Jahren bedingungslos unterstützt. Paris steht deswegen derzeit unter besonderem Beschuss. Außenministerin Michèle Alliot-Marie hatte zu Beginn der Unruhen dem Regime sogar noch die Hilfe französischer Sicherheitskräfte angeboten. Nun vollzog das Land eine radikale Kehrtwende. Als letzter EU-Staat sicherte Frankreich den Jasmin-Revolutionären seine Unterstützung zu.
Auch der EU wird zu laxes Verhalten vorgeworfen. Brüssel sei viel zu lange „stiller Komplize des repressiven tunesischen Regimes“ gewesen, sagt Barbara Lochbihler, Europaabgeordnete und Menschenrechtskoordinatorin der Grünen. So sei Tunesien trotz Verletzungen der Menschenrechte 2008 zwei Jahre vor dem vorgesehenen Datum das erste südliche Mittelmeerland geworden, das eine Freihandelszone für Industrieprodukte mit der Union habe. Doch nicht nur im Handel, sondern auch im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus und zur Abwehr afrikanischer Flüchtlinge verließ sich die EU voll auf das Regime Ben Alis. Da dies aktuell nach wie vor für die Nachbarstaaten Libyen, Marokko und Algerien gilt, will sich die EU im Maghreb neu positionieren. Wie diese Haltung aussieht, sollen die 27 Außenminister Ende Januar festlegen. Auch Tunesien muss so lange noch warten Am Sitz der tunesischen Oppositionspartei FTDL brodelt unterdessen die Gerüchteküche. „Die Regierung ist zurückgetreten“, ruft ein älterer Herr mit Hornbrille. Jubel bricht aus. „Wenn es eine neue Regierung ohne die alte Garde gibt, werden wir uns wieder daran beteiligen“, sagt ein Parteimitglied. Parteichef Mustapha Ben Jaafar war bereits zum Staatssekretär für Gesundheit ernannt gewesen, trat aber aus Protest zurück, weil zu viele Mitglieder des diktatorischen Regimes ihre Posten behalten hatten. Zehn Minuten später stellt sich die vermeintlich gute Nachricht als falsch heraus. Fest steht, dass die Regierung wackelt – und der Druck der Straße immer größer wird.
Polizei verzichtet auf Gewalt
Es gab erneut Demonstrationen in mehreren Orten, die Bewegung gewinnt an Dynamik. In Tunis beteiligten sich erstmals auch wieder Frauen an den Protesten, junge Mädchen mit und ohne Kopftuch, alte Damen, die sich ihre Wut auf den Parteiapparat des gestürzten Diktators Zine el Abidine Ben Ali aus der Seele brüllten.
„Auf dem Pflaster blüht der Jasmin“, stand auf einem Plakat, eine Anspielung auf die 68er Revolution mit ähnlichen Slogans in Paris. Der zuerst in dortigen Medien benutzte Begriff „Jasmin-Revolution“ verbreitet sich nun auch in Tunesien. Seit Mitte der Woche hat die Polizei offensichtlich den Befehl bekommen, auf Gewalt zu verzichten.
Vier Reihen von Polizisten, teils mit Plastikschilden und Helmen, schafften es nicht, die Menge aufzuhalten. Die Menge drückt sie einfach beiseite und bahnte sich einen Weg bis zum Sitz der alten Einheitspartei RCD, die offiziell etwa 1,5 Millionen Mitglieder hat. Obwohl Soldaten Warnschüsse abfeuerten, gelang es ihnen, das verhasste Parteilogo abzumontieren.
Sollte der Druck der Straße anhalten, wird die Regierung kaum handlungsfähig sein. „Tunesien bräuchte dringend eine Regierung aus Technokraten, die nicht mit dem Ben-Ali-Regime in Verbindung gebracht werden“, meint Ben Jaafar, Parteichef der FTDL, dessen Präsidentschaftskandidatur Ben Ali 2009 mit Trickserei verhindert hatte. „Das Volk wird keine Vertreter der alten Garde akzeptieren.“
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