Peer Steinbrück pariert die Kritik an seinen Vortragshonoraren nach dem Motto „Angriff ist die beste Vereidigung“. Foto: afp
Berlin. So hat sich Peer Steinbrück seine erste Woche als designierter Kanzlerkandidat der SPD sicher nicht vorgestellt. „Es soll kein langweiliger Wahlkampf sein“, hatte er am Montag nach seiner Nominierung für den Spitzenposten verkündet und zum Angriff auf die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel geblasen. Das war es dann aber auch schon mit der Anfangsoffensive für einen Regierungswechsel. Der Rest der Woche bestand für ihn aus einem Abwehrkampf gegen Kritik an seinen Vortragshonoraren. Ein Ende der Debatte ist noch nicht absehbar.
Kritiker sehen „Geschmäckle“
Mindestens 560.000 Euro hat Steinbrück für 80 Vorträge seit der Bundestagswahl im Herbst 2009 erhalten. Der frühere Finanzminister hat die Honorare zwar den Regeln entsprechend dem Bundestag gemeldet. Kritiker – auch in der eigenen Partei – sehen allerdings ein „Geschmäckle“ in den von Banken und Unternehmen bezahlten Vorträgen.
Steinbrück reagierte zunächst zögerlich auf die Vorwürfe, um dann am Wochenende umso heftiger zum Gegenschlag auszuholen. „Ich habe mich nach Gesetz und Recht verhalten und habe es nicht für möglich gehalten, dass darüber Misstrauen entstehen kann“, sagte Steinbrück am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Günther Jauch“. Die heftige Debatte über seinen Vortragshonorare hat den SPD-Kanzlerkandidaten nach eigenen Worten überrascht. Jetzt lerne er, dass Misstrauen vorhanden sei.
Schärfere Transparenzregeln gefordert
Deshalb habe er einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer engagiert. „Ich lege gerne alle Daten offen. Ich werde auch gerne angeben, welches Durchschnittshonorar ich über ein Jahr bekommen habe.“ Den Vorwurf einer Nähe zur Bankenlobby nannte Steinbrück „absurd und dämlich“.
Am Wochenende hatte er vorgeschlagen, alle Abgeordneten zur Veröffentlichung ihrer Zusatzeinkünfte „bis auf den letzten Cent“ zu verpflichten. Damit ging er deutlich über die bisherigen Forderungen seiner Partei nach schärferen Transparenzregeln hinaus.
In einer persönlichen Erklärung teilte er mit: „Ich werde mich dafür einsetzen, die Transparenzregeln des Deutschen Bundestags so zu verschärfen, dass alle Abgeordneten bis auf den letzten Cent angeben müssen, von wem und wofür sie in welcher Höhe für eine Nebentätigkeit bezahlt worden sind.“
Transparenz bis auf den letzten Cent
Bis auf den letzten Cent – das bedeutet Transparenz ohne jegliche Einschränkung. Eine so weitgehende Forderung kam bisher nur von der Linkspartei. SPD und Grüne setzen sich stattdessen dafür ein, das bestehende Modell auszuweiten, nach dem die Abgeordnete ihre Einkünfte in Stufen einordnen müssen. Bisher gibt es drei Stufen: 1000 bis 3500 Euro, 3500 bis 7000 und über 7000 Euro. Extrem hohe Einkünfte etwa von 100.000 Euro und mehr sind damit nicht erkennbar. Die Erweiterung auf sieben bis zehn Stufen ist im Gespräch. Damit würden dann auch Honorare im sechsstelligen Bereich offenbart.
Union und FDP haben sich gegen schärfere Transparenzregeln bisher gesträubt, weswegen die SPD den Koalitionären „Verlogenheit“ und „Scheinhelligkeit“ vorwirft. Der Steinbrück-Vorstoß scheint nun ein Schachzug nach dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“ zu sein. Die Chancen auf Realisierung dürften gemessen an den ersten Reaktionen eher gering sein.
Dass der Vorschlag Steinbrücks nicht von Herzen kommt, zeigte eine Interview im Deutschlandfunk kurz vor der Veröffentlichung seiner persönlichen Erklärung. Darin machte er deutlich, dass er von der Idee des „gläsernen Abgeordneten“ eigentlich gar nicht so viel hält. „Ich glaube, dass eine gewisse Privatheit gelten muss“, sagte er. „Ich glaube, dass es Transparenz nur in Diktaturen gibt.“
Union und FDP blieben bei ihrer Kritik an dem Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Wahl 2013 und zweifelten an seiner Glaubwürdigkeit. „Dass ausgerechnet Herr Steinbrück sich jetzt zum Transparenz-Helden aufschwingen möchte, hat schon eine besondere Komik“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Die stellvertretende Parteivorsitzende Hannelore Kraft warf Steinbrücks Kritikern aus CDU und FDP „geheuchelte Empörung“ vor. Diese sei „mehr als peinlich“, sagte Kraft der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag). Wer ihm unterstelle, er rede anderen nach dem Mund, kenne ihn nicht. „Die Angst vor dem SPD-Kandidaten muss wahrlich groß sein“, erklärte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin.
SPD unterstellt der Union Sorge vor dem Machtverlust
Der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Nils Schmid sah in der Kritik der Union an Steinbrück „Sorge vor dem Machtverlust“ nach der Bundestagwahl in knapp einem Jahr. „Die CDU muss schon mächtig Angst vor Peer Steinbrück haben, wenn sie ihn nun angreift“, sagte Schmid der „Welt“. Der baden-württembergische Finanzminister nahm Steinbrück gegen Kritik an seinen Nebentätigkeiten als Abgeordneter in Schutz. „Egal, ob Steinbrück vor einem SPD-Ortsverein oder vor den Vorständen der Deutschen Bank redet, argumentiert er identisch“, sagte Schmid. „Hier von Käuflichkeit zu reden, ist lächerlich.“
Grünen-Europapolitiker Sven Giegold warf Steinbrück eine zu große Nähe zum Kapital vor. Gegen einzelne Vorträge habe er nichts, sagte Giegold der „Berliner Zeitung“ (Montag). „Mir macht aber Angst, dass Steinbrück blind für die Demokratiegefahr dahinter ist“. Durch die Einladungen finanzstarker Institutionen werde „ein Diskussionsraum zwischen Politik und Wirtschaft geschaffen“, gegen den es kein Gegengewicht gebe. Giegold warf Steinbrück vor, er sei vielleicht kein Knecht“ des Kapitals, aber als Finanzminister der großen Koalition habe er ihm „gut gedient“. “ (dpa)
