NIEDERBAYERN. Mehrere Versammlungen bzw. Veranstaltungen, die im Laufe des Samstags, 28.07.2012 spontan angemeldet und durchgeführt werden sollten, beschäftigten ein Großaufgebot an Polizeikräften.

Bis in die Morgenstunden des darauffolgenden Tages waren die Einsatzkräfte unter der Führung des Polizeipräsidiums Niederbayern beschäftigt, verbotene Versammlungen zu verhindern und von Veranstaltungsteilnehmern, welche dem rechten Spektrum zuzuordnen waren, Personalien festzustellen und Kundgebungsmittel in Verwahrung zu nehmen. Nun wird es Aufgabe der Kriminalpolizeien und der Staatsanwaltschaften sein, etwaige Verstöße der Teilnehmer zu prüfen und demzufolge entsprechende Ermittlungsverfahren einzuleiten. Derzeit können dazu noch keine Aussagen getroffen werden.

Bei einer Kontrolle von drei Fahrzeugen, besetzt mit insgesamt zehn Personen am gestrigen Samstagnachmittag konnte festgestellt werden, dass sich diese auf der Anfahrt zum Friedhof St. Korona in Patriching befanden. Im Zuge der Kontrolle wurde den Insassen wiederum ein Betretungsverbot für den Friedhof St. Korona erteilt. Die Personengruppe entfernte sich von der Stadt Passau in nordwestliche Richtung. Offensichtlich trafen sie sich mit weiteren Personen in einer Gaststätte in Deggendorf.
Bereits eine Woche vorher, am Montag, 23.07.12 ist eine derartige Aktion geplant gewesen, welche seitens des polizeilichen Einsatzleiters mit Verweis auf die Satzung der Stadt Passau über das Bestattungswesen und das darin unter anderem enthaltene Verbot von Kranzniederlegungen ohne religiöser Umrahmung durch Geistliche jedoch unterbunden wurde.


Später, gegen 20.45 Uhr, wurde bei der Polizeiinspektion in Passau telefonisch eine Eilversammlung gegen Polizeiwillkür angemeldet. Bevor die annähernd 20 Personen des rechten Spektrums bei der dortigen Inspektion eintrafen, wurde zwischenzeitlich durch die Passauer Beamten mit der Stadt Passau als zuständige Versammlungsbehörde Kontakt aufgenommen. Diese erließ ein Versammlungsverbot. Das Ergebnis wurde der Personengruppe mitgeteilt, es wurde akzeptiert, worauf sie mit ihren Fahrzeugen die Dreiflüssestadt in Richtung Vilshofen verließen.

In Vilshofen angekommen versuchte die Gruppe das selbe "Spiel". Da aber auch hier die sogenannte Eilversammlung nicht genehmigt wurde, konnte genau dieses den "Versammlungsteilnehmern" unmissverständlich mitgeteilt werden. Es wurden Personalien festgestellt und verschiedenste Kundgebungsmittel, darunter eine Musikanlage, sichergestellt bzw. beschlagnahmt. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen und nach Erteilung von Platzverweisen, etwa gegen 01.00 Uhr, verließen die Personen motorisiert die Vilsstadt in verschiedene Richtungen.

Im Einsatz waren unter anderem mehrere Diensthunde, geschlossene Einheiten der Bayerischen Bereitschaftspolizei und der Operativen Ergänzungsdienste aus Niederbayern. Ebenso wurden von zahlreichen niederbayerischen Polizeiinspektionen Beamte zur Einsatzbewältigung zusammengezogen.

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Veröffentlicht am 29.07.2012 um 03.45 Uhr

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