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Sonntag, 17. Dezember 2017 5

Politik

Was aus den Top-Themen 2013 wurde

Vom Anschlag in Boston zu den Krawallen im WM-Land Brasilien – 2013 war voll mit Ereignissen von weltweitem Interesse. Doch wie ist die Lage jetzt?

Das Attentat auf den Boston Marathon im April kostete drei Menschen das Leben. Foto: dpa

Militäreinsatz in Mali

Januar 2013: Ein Hilferuf der Interimsregierung von Mali bringt Bewegung in die schwere Krise des westafrikanischen Landes. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich reagiert und schickt Truppen in den unwegsamen Norden des Wüstenstaates. Hier hatten radikale Islamisten und Tuareg-Rebellen im Zuge eines Militärputsches im März 2012 die Macht übernommen. Seither gab es immer wieder Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen. Den französischen Streitkräften gelingt es mit Hilfe malischer und afrikanischer Soldaten, die Extremisten innerhalb kurzer Zeit aus der Region weitgehend zu vertreiben.

Heute: Noch immer erschüttern blutige Anschläge den Norden des Landes, so zuletzt Anfang November, als zwei französische Journalisten in der Stadt Kidal entführt und kurz darauf erschossen werden. Dabei hatte es zunächst Hoffnung gegeben. Eine relative Stabilisierung erlaubte im Sommer die Ausrichtung demokratischer Präsidentschaftswahlen. Der ehemalige Ministerpräsident Ibrahim Boubacar Keita (68) ging als Sieger aus einer Stichwahl hervor. Allerdings will es auch dem Politikveteran nicht gelingen, das Land zu Frieden und Aussöhnung zu führen.

Atomtest in Nordkorea

Februar 2013: Der Dauerkonflikt um Nordkorea hält die ganze Welt in Atem. Der UN-Sicherheitsrat bestraft das Land nach dem dritten Atomtest im Februar mit weiteren Sanktionen. Nordkorea kündigt daraufhin den Waffenstillstandsvertrag mit Südkorea von 1953 auf. Den Beginn eines Großmanövers der USA und Südkorea Anfang März wertet Nordkorea als Provokation. Das Regime droht mit einem atomaren Erstschlag und spricht vom Kriegszustand im Verhältnis zu Südkorea. Beobachter gehen zwar nicht davon aus, dass Pjöngjang einen Krieg anzetteln will. Doch gibt es die Furcht, ein begrenzter militärischer Zwischenfall könnte schnell zu einem Krieg eskalieren.

Heute: Die Lage auf der koreanischen Halbinsel hat sich in den vergangenen Monaten wieder deutlich entspannt. Pjöngjang fährt seine scharfe Rhetorik zurück und signalisiert wieder Bereitschaft zu Gesprächen über sein Atomprogramm. Beide Koreas eröffnen im September wieder einen gemeinsamen Industriekomplex. Doch die Furcht vor einer neuen Eskalation bleibt. Es gibt Hinweise, dass Nordkorea seinen seit Jahren abgeschalteten Atomreaktor wieder betriebsbereit macht, der Plutonium für den Bombenbau produzieren kann. Außerdem soll das Land Raketenmotoren testen und sein Atomwaffentestgelände ausbauen. Die Bemühungen um neue Sechs-Parteien-Gespräche treten auf der Stelle.

Venezuela ohne Chavez

März 2013: Präsident Hugo Chávez stirbt nach langem Krebsleiden im Militärkrankenhaus von Caracas. Der 58-Jährige trimmte das ölreiche Land 14 Jahre mit seinem „Bolivarischen Sozialismus“ entschieden auf Links-Kurs. Er wurde gefürchtet, verehrt, bekämpft und belächelt. Chávez attackierte die USA und deren Präsidenten genauso wortgewaltig wie er seine engsten Verbündeten, die Castros auf Kuba, protegierte. Bei der Wahl Ende 2012 war Chávez noch klar im Amt bestätigt worden. Doch dann fesselte der Krebs ihn ans Krankenbett. Er ließ sich in Kuba behandeln, wo er den Ärzten mehr vertraute und Ruhe hatte. Zum Sterben kehrte der „Comandante“ in die Heimat zurück.

Heute: Nach seinem Tod wird Chávez endgültig zum Mythos. Er selbst legte seinen Landsleuten wenige Monate vor seinem Tod seinen Außenminister und Weggefährten Nicolás Maduro als Nachfolger ans Herz. Der Gewerkschafter und einstige Busfahrer gewann im April zwar die Wahl, aber so hauchdünn, dass die Opposition den Sieg bis heute nicht anerkennt. Maduro nennt Chávez einen „Propheten“ und verpflichtet das Land fast täglich auf dessen Erbe. Derweil kämpft er gegen die Folgen von Misswirtschaft und eine Inflation von zuletzt rund 40 Prozent. In bester Chávez-Manier sieht er die Schuldigen in den Reihen der „parasitären Bourgeoisie“ und des „Imperiums“ (USA).

Anschlag auf den Boston-Marathon

April 2013: Im Zielbereich des Boston Marathons explodieren zwei Sprengsätze. Drei Menschen sterben bei dem Terroranschlag, mehr als 200 werden verletzt. Nach tagelanger Fahndung verhaftet die Polizei in einem Großeinsatz den aus der russischen Konfliktrepublik Tschetschenien stammenden Dschochar Zarnajew. Der junge Mann ist schwer verletzt, sein Bruder Tamerlan kam auf der Flucht bei einem Schusswechsel mit der Polizei ums Leben. Beide hatten seit einem Jahrzehnt in den USA gelebt. Zarnajew wird in 30 Punkten angeklagt und plädiert vor einem Gericht in Boston auf „nicht schuldig“. Der Zieleinlauf von Boston wird nachgeholt.

Heute: Ein Urteil im Boston-Prozess ist noch nicht in Sicht. Zarnajew werden der Einsatz von Massenvernichtungswaffen, vierfacher Mord und Verschwörung vorgeworfen. In den meisten Punkten droht die Todesstrafe oder lebenslange Haft. Das Justizministerium muss klären, ob das gigantische Aufgebot an Einsatzkräften bei der Verfolgungsjagd noch angemessen war. Allein bei einem Schusswechsel mit den Brüdern gaben Polizisten rund 300 Schüsse ab. Der späteren Festnahme ging eine zwölf Sekunden langes Trommelfeuer voraus, obwohl Zarnajew unbewaffnet war. Andere Städte lernen aus dem Anschlag: Beim Marathon in Chicago werden die Sicherheitsmaßnahmen erheblich verschärft.

Proteste im Istanbuler Gezi-Park

Mai 2013: In Istanbul eskaliert der Widerstand gegen Regierungspläne, den Gezi-Park am Taksim-Platz im Stadtzentrum zu bebauen. Nachdem die Polizei den besetzten Park gewaltsam räumt, greift die Empörung im Sommer auch auf andere Teile des Landes über. Der Zorn der Demonstranten richtet sich gegen die islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Das brutale Vorgehen der Polizei in Istanbul, Ankara und anderswo löst scharfe internationale Kritik aus. Erdogan reagiert empört und beschimpft die Demonstranten als „Terroristen“ und „Gesindel“. Bei den Protesten sterben fünf Demonstranten und ein Polizist, Tausende Menschen werden verletzt.

Heute: Die Demonstrationen sind abgeflaut. Die Bebauung des Gezi-Parks – der zum landesweiten Symbol wurde – liegt auf Eis. Die Proteste haben tiefe Gräben in der Gesellschaft hinterlassen. Kritiker werfen Erdogan vor, demokratische Grundrechte aushebeln und das säkulare Land islamisieren zu wollen. Viele Anhänger von Erdogans AKP – die bei der Parlamentswahl 2011 eine absolute Mehrheit gewann – halten die Demonstranten für Unruhestifter, die den wirtschaftlichen Aufschwung gefährden. Mit Spannung wird erwartet, ob die AKP bei den Kommunalwahlen im März besonders in der größten Stadt Istanbul für die harte Linie der Regierung bei den Protesten abgestraft wird.

Urteil gegen Manning

Juni 2013: Drei Jahre nach den spektakulären Militär-Enthüllungen wird die Wikileaks-Informantin Chelsea Manning (früher: Bradley Manning) in den USA vor Gericht gestellt. Hunderttausende Geheimpapiere hatte sie der Plattform im Jahr 2010 zugespielt und muss sich wegen „Unterstützung des Feindes“ vor einem Militärgericht verantworten. Die Richterin in Fort Meade erklärt Manning in den Anklagepunkten Spionage, Geheimnisverrat, Computerbetrug und Diebstahl für schuldig. Die Höchststrafe liegt bei 90 Jahren Haft. Manning wird zu 35 Jahren Haft verurteilt und beschließt, ihr weiteres Leben auch öffentlich als Frau zu verbringen.

Heute: Die zudem unehrenhaft aus der Armee entlassene Manning hofft auf eine erhebliche Haftverkürzung. Ihr Anwalt geht jedenfalls davon aus, dass Manning wegen guter Führung in sieben Jahren auf Bewährung freikommt. Auch die Unterstützer haben Manning, die sie dank ihrer Enthüllungen als Heldin feiern, noch nicht aufgegeben. Anfang 2014 soll eine Petition für die Freilassung des berühmten Häftlings an den zuständigen US-Militärkommandeur geschickt werden. Mannings Tat findet Nachahmer: Der NSA-Enthüller Edward Snowden bezeichnet sie als eines seiner Vorbilder.

Berlusconis desaströses Polit-Finale

Juni 2013: Ein Jahr voller Tiefschläge erlebt Italiens früherer Regierungschef Silvio Berlusconi. Im Juni wird er im „Ruby“-Prozess in erster Instanz zu sieben Jahren Haft verurteilt. Im August folgt sein erster rechtskräftiger Schuldspruch wegen Steuerbetrugs. Zu allem Übel schließt ihn der Senat aus seinen Reihen aus. Der Versuch, die Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta zu stürzen, war kurz zuvor gescheitert. Im Anschluss daran zerbrach die Partei des 77-Jährigen, mit seiner neu gegründeten Forza Italia startete er einen Neuanfang. Nachdem Berlusconi sich zuvor in seinen Prozessen stets retten konnte, bekam er nun erstmals Konsequenzen zu spüren.

Heute: Durch seinen Rauswurf aus dem Senat und den Ausstieg aus der Regierung mit seiner FI hat Berlusconi politisch an Einfluss verloren. Die Regierung kann er nicht mehr ohne weiteres stürzen, zudem darf der dreimalige Regierungschef nach seiner Verurteilung sechs Jahre lang nicht mehr für öffentliche Ämter kandidieren. Trotzdem verspricht Berlusconi seinen Anhängern, weiter in der Politik bleiben. Beobachter sehen seine Rolle als Leitfigur seiner Partei, der die Gefolgsleute von außerhalb des Parlaments dirigiert. Dem Milliardär drohen jedoch weitere Verurteilungen und damit möglicherweise auch ein langer Hausarrest.

Brasilien: Fußball-Land – Protest-Land

Juni 2013: Hunderttausende Brasilianer gehen zur WM-Generalprobe, dem Confed-Cup, landesweit auf die Straße. Statt zu feiern, machen sie Front gegen Korruption, Misswirtschaft und Mängel im Bildungs- und Gesundheitswesen sowie im Nahverkehr. „Revolte auf der Straße“ lauten die Schlagzeilen. Landesweit kommt es zu Hunderten Protestaktionen. Der Kongress in Brasília wird besetzt. Rio und São Paulo erleben nächtelang Krawalle und blutige Straßenschlachten. Randalierer stecken Gebäude und Autos in Brand, die Polizei reagiert mit Tränengas und Gummigeschossen. Traurige Bilanz der Ausschreitungen beim Gastgeber der Fußball-WM 2014: Fünf Tote, Hunderte Verletzte.

Heute: Nur vereinzelt kommt es in Brasilien noch zu Protesten und auch zu Randalen. „Ich höre Euch!“, war der zentrale Satz, den Staatschefin Dilma Rousseff im Sommer sprach. Sie reagierte nach einem recht langen Phase der Ratlosigkeit mit gleich fünf Reformpakten. Ärzte aus dem Ausland, mehr Geld in Bildung und Gesundheit, besserer öffentlichen Nahverkehr waren einige Punkte. Rousseffs Sympathiewerte sackten zunächst drastisch ab, haben sich inzwischen aber wieder stabilisiert. Sie muss sich im Oktober 2014 zur Wiederwahl stellen. Vorher dürften die Demonstranten die WM und deren Medienpräsenz nutzen, um die Proteste aufleben zu lassen.

Urteil gegen Nawalny

Juli 2013: Der prominente Kremlgegner Alexej Nawalny (37) wird in einem umstrittenen Prozess wegen Untreue zu fünf Jahren Straflager Haft verurteilt. Der populäre Blogger soll als Berater eine staatliche Holzfirma betrogen haben. Menschenrechtler sprechen von einem Schauprozess. Ungeachtet des Urteils darf der Kritiker von Präsident Wladimir Putin im September an der Bürgermeisterwahl in Moskau teilnehmen. Dabei holt der Anti-Korruptionskämpfer aus dem Stand auf 27,24 Prozent – mehr als ein Achtungserfolg für den Internetrebell und Anwalt.

Heute: Nawalnys Haftstrafe ist zur Bewährung ausgesetzt. Der Vorbestrafte darf nicht einmal reisen, um im Land die Bewegung der Unzufriedenen zu organisieren. Nach seiner Wahl zum Vorsitzenden der oppositionellen Volksallianz kämpft Nawalny um die Zulassung seiner Bewegung als Partei. Der Widerstand des Kreml gegen den Charismatiker und Vater zweier Kinder dürfte sich 2014 noch verstärken. Nawalny kann wie kein anderer Putin-Gegner sowohl die Massen mobilisieren als auch Nationalisten im Zaum halten kann. Nun hat er Kurs auf den Kreml genommen. Er will Putin (61) bei der Wahl 2018 ablösen.

Nahost-Gespräche

Juli 2013: Israel und die Palästinenser nehmen unter US-Vermittlung nach dreijähriger Pause ihre Friedensverhandlungen wieder auf. Die Gespräche sind auf ein Dreivierteljahr anberaumt. Beide Seiten wollen in geheimen Gesprächen die Kernfrage ihres Konflikts lösen. Sie haben sich gegenüber den USA zu absolutem Stillschweigen über die Inhalte der Verhandlungen verpflichtet. Ein umfassendes Friedensabkommen und die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates sind das Ziel. Dabei sollen Probleme wie der künftige Grenzverlauf, der Status von Jerusalem sowie die palästinensischen Flüchtlingsfrage und Sicherheitsregelungen auf den Tisch kommen.

Heute: Das palästinensische Verhandlungsteam hat aus Wut über immer neue israelische Siedlungsprojekte seinen Rücktritt eingereicht. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas betont aber, dass man die Gespräche dennoch bis zum Ende der vereinbarten Frist weiterführen wolle. Wenn beide Seiten sich nicht einigen könnten, wären die Palästinenser danach frei, andere Schritte zu unternehmen – sich etwa wieder an die Vereinten Nationen zu wenden. Die Verhandlungen werden immer wieder von Gewalt überschattet. Im Westjordanland sterben Israelis und Palästinenser. Nach Raketenangriffen aus dem Gazastreifen bombardiert Israels Luftwaffe dort immer wieder Ziele.

Der tiefe Fall des Bo Xilai

August 2013: Der Sturz des chinesischen Spitzenpolitikers Bo Xilai ist der größte Skandal in der jüngeren Geschichte der Kommunistischen Partei Chinas. Nach den Enthüllungen über den Mord an dem befreundeten britischen Geschäftsmann Neil Heywood durch seine Frau und seine Machenschaften wird das frühere Politbüromitglied im August vor Gericht gestellt. Um nicht Probleme im kommunistischen System aufzuwerfen, zeichnet die Anklage das Bild einer korrupten Familie. Der 64-jährige Angeklagte weist die Vorwürfe wegen Bestechlichkeit, Machtmissbrauchs und Unterschlagung leidenschaftlich zurück. Im September verurteilt ihn das Volksgericht zu lebenslanger Haft und konfisziert sein Vermögen.

Heute: Der neue „starke Mann“ Chinas, Xi Jinping, festigt seine Macht, nachdem die Bo-Xilai-Affäre den Generationswechsel in der Partei überschattet und für Machtkämpfe gesorgt hatte. Der 60-jährige Xi Jinping bedient sich einer Korruptionskampagne, um Rivalen auszuschalten und die Partei auf seine Linie einzuschwören. Die harte Hand des Neuen bekommen auch Bürgerrechtler zu spüren, die vergeblich auf eine Liberalisierung hofften. Xi Jinping setzt auf marktwirtschaftliche Reformen, die das Zentralkomitee im November absegnet. Zumindest werden die ohne Prozess angeordnete Haft in Umerziehungslagern abgeschafft und die Ein-Kind-Politik gelockert.

Blutbad im Einkaufszentrum von Nairobi

September 2013: Die somalische Al-Shabaab-Miliz macht ihre Drohungen gegen das Nachbarland Kenia wahr. Schwer bewaffnete Islamisten stürmen das beliebte Einkaufszentrum Westgate in Nairobi, schießen um sich, nehmen Geiseln und bringen das Gebäude unter ihre Kontrolle. Erst nach einem fast 80-stündigen Nervenkrieg beenden Spezialeinsatzkräfte das Drama. Die schockierende Bilanz: Mehr als 70 Menschen sind tot, 20 weitere werden bis heute vermisst. Die Überlebenden sind schwer traumatisiert. „Ich bin wütend“, sagt eine Kenianerin nach ihrer Rettung. „Wieso hatten wir keine Sicherheitssysteme, um so ein großes Einkaufszentrum zu schützen?“

Heute: Al Shabaab kämpft und mordet weiter für den Abzug der kenianischen Truppen aus Somalia, die dort die Regierung gegen die Islamisten unterstützen. Große Sorgen machen sich auch weitere ostafrikanische Staaten, die ebenfalls mit Soldaten gegen die Extremisten im Einsatz sind. So verschärfte Uganda umgehend die Sicherheit an den Grenzen. „Wenn so etwas geschieht, dann müssen auch wir mit einem Anschlag rechnen“, sagt Militärsprecher Nisiima Rwemijuma. Äthiopien lebt ebenfalls in Terrorangst. Angeblich soll es konkrete Hinweise auf eine mögliche Attacke geben. Die Bürger werden schon seit Wochen aufgefordert, größere Hotels und Menschenansammlungen zu meiden.

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