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Donnerstag, 29. September 2016 24° 3

Internet

Max Mosley klagt gegen Google

Ex-Motorsportboss Mosley will verhindern, dass Fotos einer Sex-Party im Netz erscheinen. Google hält das Herausfiltern der Bilder für Zensur.

Mehr als fünf Jahre nach einer Sex-Affäre wehrt sich der frühere Motorsportboss Max Mosley in einem Zivilprozess gegen den Suchmaschinenkonzern Google. Foto: dpa

Hamburg. Das Urteil im Rechtsstreit zwischen Ex-Motorsportboss Max Mosley und dem Suchmaschinenbetreiber Google um heimlich aufgenommene Sex-Bilder fällt erst im kommenden Jahr. Die Pressekammer des Hamburger Landgerichts will die Entscheidung am 10. Januar 2014 verkünden. Die Vorsitzende Richterin Simone Käfer machte bei einer Verhandlung am Freitag aber bereits deutlich, dass Google möglicherweise zum Einsatz etwa einer Filtersoftware verpflichtet werden könnte. Google wehrt sich dagegen und kritisiert, aus der Suchmaschine würde dann eine „Zensurmaschine“: „Das ist ein Dammbruch.“

Mosley will vor Gericht erreichen, dass Google eine Reihe von Bildern aus dem Video einer privaten Sex-Party mit Prostituierten herausfiltert und sperrt – und damit in seinen Suchergebnissen gar nicht erst anzeigt. Bisher hat der 73-Jährige Betreiber von Websites einzeln abgemahnt, damit die Bilder nicht mehr zugänglich sind.

Richterin Käfer betonte wie schon beim Auftakt des Zivilprozesses vor einem knappen Jahr, einige der Fotos seien rechtsverletzend: „Es sind Bilder, die schwerste Intimverletzungen des Klägers darstellen.“ Google müsse daher alles unternehmen, um solche Rechtsverletzungen künftig zu verhindern. Dass der Konzern nach Aufforderung von Mosley konkrete Internet-Adressen löscht, reiche nicht aus: „Wir meinen, dass die Beklagte mehr machen muss.“ Möglicherweise müsse Google eine Filtersoftware entwickeln, damit die beanstandeten Bilder nicht mehr auffindbar sind.

Käfer geht von einer sogenannten Störerhaftung von Google aus. Juristisch gesehen ist Google kein Täter, sondern als Verbreiter der Bilder lediglich „Störer“. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Unternehmen in einem solchen Fall nur haftet, wenn es zumutbare Prüfpflichten verletzt.

Google-Anwalt Jörg Wimmers erklärte, was die Kammer gesagt habe, werde zu einem „ziemlichen Beben im Unternehmen führen“. Der Suchmaschinenbetreiber als „passiver, neutraler Vermittler“ habe kein System, das Kopien verbotener Bilder aufspürt und sperrt: „All das gibt es nicht.“ Technologie arbeite zudem nicht fehlerfrei, es werde immer Seiten geben, die trotz Rechtsverletzungen angezeigt würden - und Seiten blockiert, die nicht gesperrt werden sollten.

Mit einer Filtersoftware würden zudem alle Inhalte im Netz vorbeugend und zeitlich unbegrenzt durchsucht, kritisierte der Anwalt. „Wir kommen zu einem Sperren auf Zuruf.“ In dem Hamburger Verfahren gehe es um Grundrechte wie Informationsfreiheit, aber auch unternehmerische Freiheit. Nur Kinderpornografie werde bei Google – nach einer Vorprüfung durch das Bundeskriminalamt – in einem aufwendigen Verfahren herausgefiltert.

Mosleys Interesse sei, dass die Bilder aus dem Netz verschwinden, sagte Wimmers: „Aber das erreicht er hier nicht.“ Denn Zugang zu Inhalten im Netz gebe es nicht nur über Suchmaschinen, sondern auch über soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter.

Mosleys Anwältin Tanja Irion erklärte nach der Verhandlung: „Wir gehen davon aus, dass technische Maßnahmen auferlegt werden. Google weiß, dass die Fotos in Deutschland verboten sind.“ (dpa)

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