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Mittwoch, 20. September 2017 17° 6

Kriminalität

Minister: Behördenpanne in Arnschwang kein Systemfehler

Warum durfte ein als gemeingefährlich geltender Straftäter in einer Flüchtlingsunterkunft wohnen? Die politische Aufarbeitung des Falls Arnschwang ist noch längst nicht abgeschlossen. Die Menschen in dem kleinen Ort trauern um das getötete Kind.

Ein regenbogenfarbenes Herz mit der Aufschrift „Samir“ während der Andacht für den getöteten Fünfjährigen. Foto: Timm Schamberger

München.Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht in der Behördenpanne um einen Flüchtling in Arnschwang einen Einzelfall. „Es ist kein Systemfehler“, sagte Herrmann in München.

Das Verwaltungsgericht München hatte den 41-jährigen Mann, der in Arnschwang in der Oberpfalz einen fünfjährigen Jungen erstach, bereits 2014 als gemeingefährlich eingestuft. Die Regierung der Oberpfalz kannte dieses Urteil aber nicht, als der Mann aus Afghanistan in der Flüchtlingsunterkunft aufgenommen wurde. Die Menschen in der Gemeinde im Landkreis Cham nahmen mit einem Gottesdienst Abschied von dem Jungen.

Herrmann sagte, er könne zwar den Ablauf in dem konkreten Fall nicht beurteilen. Die Regel sei jedoch: „Jedes Urteil, das einen Asylbewerber betrifft, egal in welchem Verfahren, ist in seine Ausländerakte aufzunehmen. Damit hat jede weitere Behörde, die später mit dem Ausländer zu tun hat, automatisch alle entsprechenden Vorgänge in den Akten.“

Herrmann ergänzte: Wieso das Urteil nicht in der Akte gewesen sei, die die Regierung in der Oberpfalz gehabt habe, könne er nicht beurteilen. Das müssten nun die betroffenen Stellen und Mitarbeiter nachvollziehen.

Der 41-jährige Bewohner der Flüchtlingsunterkunft in Arnschwang hatte das Kind am vergangenen Samstag getötet und dessen Mutter schwer verletzt. Der sechsjährige Bruder erlitt einen Schock. Motiv für die Tat war wohl, dass sich der Mann durch die Kinder in seiner Ruhe gestört fühlte. Die Polizei erschoss den Mann.

In der Pfarrkirche St. Martin versammelten sich am Freitag die Kindergartenfreunde des getöteten Jungen zur Andacht. Begleitet wurden sie von Eltern, Kindergärtnerinnen und weiteren Gemeindemitgliedern. Auch Bürgermeister Michael Multerer sowie Vertreter von Polizei und Rotem Kreuz nahmen teil.

„Es wäre gelogen, wenn wir sagen würden: Alles wird wieder gut!“, sagte Pfarrer Joseph Kata. „Unser Leben ist jetzt anders. Samir wird uns unendlich fehlen.“ Die Kinder legten bunte Blumen vor dem Altar nieder.

Die Hilflosigkeit in dem Ort ist angesichts der schrecklichen Tat groß. „Es ist eine absolute Tragödie“, sagte eine Frau. „Man weiß gar nicht, was man da tun kann“, ergänzte eine andere. Bürgermeister Multerer forderte eine Aufarbeitung. Der Fall sei inzwischen ein Politikum. „Aber heute steht die Trauer im Vordergrund.“

Als verurteilter Straftäter hätte der 41-Jährige nach Afghanistan abgeschoben werden sollen. Doch er hatte sich als Konvertit, der vom Islam zum Christentum übergetreten war, rechtlich dagegen gewehrt, so dass 2014 ein Abschiebeverbot ausgesprochen worden war. Weil für den Mann ein Kontaktverbot zu seiner Ex-Frau bestand, musste er eine elektronische Fußfessel tragen.

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