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Jahresrückblick 2011
Montag, 3. August 2015 30° 1

Regierung

Die großen Politstreits des Jahres

Die schwarz-gelbe Koalition hat auch in diesem Jahr nicht zur Geschlossenheit gefunden, geschweige denn zur Harmonie. Zank und Streit gab es nicht nur zwischen CDU, CSU und FDP, sondern auch innerhalb der Parteien – und bei der Opposition.

Streit um Autobahngebühr: die CSU stimmt hartnäckig dafür, FDP- und CDU lehnen das Vorhaben ab.

Berlin. Ein Überblick über die Konfliktthemen des Jahres:

KOALITION:

STEUERERLEICHTERUNGEN: Seit dem Start der Koalition streiten FDP und Union über die von den Freidemokraten geforderten Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen. Die CDU lehnte Entlastungen mit dem Verweis auf die hohe Staatsverschuldung lange ab. Im November verständigt sich die Regierung auf Erleichterungen im Gesamtvolumen von sechs Milliarden Euro. Die Opposition kündigte eine Blockade an.

BETREUUNGSGELD: Das im Koalitionsvertrag auf Druck der CSU vorgesehene Geld für Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in die Krippe schicken, ist bis heute umstritten. Viele Frauen in Union und FDP sind dagegen. Sie fürchten, dass Eltern von schlecht Deutsch sprechenden Kindern lieber das Geld nehmen, statt diese zur Förderung in Kitas zu schicken.

FRAUENQUOTE: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert eine klare gesetzliche Quotenvorgabe für Chefetagen - Kanzlerin Angela Merkel, Familienministerin Kristina Schröder (beide CDU) und die FDP lehnen dies so ab. Die Liberalen wollen erst 2013 über eine Quote in den Führungsetagen der Top-Unternehmen entscheiden.

PFLEGE: Nach langem Tauziehen einigt sich Schwarz-Gelb im November auf Eckpunkte für eine bessere Pflege Demenzkranker. Die von der CSU geforderten neuen steuerfinanzierten Leistungen für Altersverwirrte und Behinderte lehnen CDU und FDP jedoch weiter ab.

VORRATSDATENSPEICHERUNG: Dabei sind die Fronten seit langem völlig verhärtet. Strittig ist, ob Internet- und Telefonfirmen reine Verbindungsdaten anlasslos speichern müssen und wie lange. Die FDP lehnt das ab und will den Zeitraum eng halten. Die Union wirft ihr vor Aufklärung und Abwehr schwerer Straftaten zu erschweren.

ANTI-TERROR-GESETZE: Nach monatelangem Koalitionsstreit werden sie Ende Juni um vier Jahre verlängert. Die FDP weigerte sich, für die von der Union gewünschte unbefristete Verlängerung zu stimmen.

MINDESTLOHN: Die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns sorgt nicht nur zwischen den Koalitionspartnern für Krach, sondern auch innerhalb der Parteien. Während Arbeitsministerin von der Leyen dafür ist, sind neben der FDP auch viele Unionspolitiker strikt dagegen. Auf ihrem Parteitag im November einigt sich die CDU auf einen Kompromiss: branchen- und regionalspezifische Lohnuntergrenzen.

PKW-MAUT: Die CSU fordert hartnäckig eine Autobahngebühr, um den Investitionsstau auf den Straßen aufzulösen. FDP- und CDU-Spitze einschließlich Kanzlerin Merkel lehnen das Vorhaben ab, das nicht im schwarz-gelben Koalitionsvertrag steht.

ENERGIEWENDE: Beim Atomausstieg können sich Union und Liberale zunächst nicht auf ein konkretes Datum einigen. Die FDP warnt vor einer übereilten Energiewende, Stromlücken und Preiserhöhungen, und auch in der CDU brodelt es. Die Koalition einigt sich schließlich auf einen Ausstieg bis 2022.

OPPOSITION:

SPD-PARTEIREFORM: Nach monatelangem Gezerre und vehementer Kritik an der Basis begräbt die Parteispitze um Sigmar Gabriel vorerst ihre Pläne, Nicht-Mitglieder an Personalentscheidungen zu beteiligen. Viele Genossen fürchten eine Entwertung der Mitgliedschaft, wenn auch Sympathisanten ohne Parteibuch etwa über die Kanzlerkandidatur mitstimmen dürfen.

FÜHRUNGSSTREIT DER LINKEN: Viele Genossen sind unzufrieden mit den schwachen Umfragewerten der Partei und lasten diese der Führung an. Vor allem Parteichefin Gesine Lötzsch und ihr Co-Vorsitzender Klaus Ernst sind umstritten. Monatelang zankt die Partei heftig über deren Kommunismus-Begriff, deren kämpferische Glückwünsche an Fidel Castro in Kuba oder ausgerechnet zum 50. Jahrestag über den Mauerbau.

SCHWARZ-GRÜN: Die Grünen sind sich uneins, ob es strategisch besser ist, mögliche Koalitionen mit der CDU von vornherein auszuschließen. Nach dem schwachen Abschneiden bei der Berlin-Wahl sind die Bundestagsfraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin dafür - Landesverbände und Parteichef Cem Özdemir halten dies jedoch für falsch. Vorerst ist der Streit vertagt: Die Partei schweigt dazu.

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