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Politik
Mittwoch, 20. September 2017 17° 6

Migration

AfD will Asylbewerber zurück nach Afrika schicken

Die AfD sagt, die deutsche Flüchtlingspolitik sei „zutiefst inhuman, weil sie das Schleppergeschäft in Afrika fördert“. Die Anti-Asyl-Partei will Bootsflüchtlinge im Mittelmeer abfangen und nach Nordafrika zurückschicken.

Spanische Helfer retten afrikanische Flüchtlinge aus dem Mittelmeer. Foto: Santi Palacios

Berlin.Die AfD will die Mittelmeerroute ab September für Asylbewerber komplett dicht machen und dauerhafte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen einrichten. 

In einem Papier, das die Partei am Montag in Berlin vorlegte, heißt es, „dass jeder, der nach dem 1.9.2017 illegal als Asylbewerber in die EU - insbesondere über das Mittelmeer - einreist, für sein Asylverfahren in das erste in Nordafrika eröffnete Asylzentrum verbracht wird“. Die deutsche Marine solle im Verbund mit Einsatzkräften aus Italien und Libyen, „die irreguläre Migration über das Mittelmeer stoppen“. 

Die Migranten sollten auch dann mit Schiffen nach Algerien, Marokko oder Tunesien gebracht werden, wenn sie aus dem unsicheren Libyen gestartet seien, sagte AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel. Dadurch und durch einen „klaren Schwenk in der Kommunikation“ wolle man „die Menschen von der lebensgefährlichen Überfahrt nach Europa“ abhalten. Um die stabileren Maghreb-Staaten zur Aufnahme von Geflüchteten zu bewegen, seien Handels- und Visa-Erleichterungen denkbar, erklärte Weidel.

Der zweite Spitzenkandidat, Alexander Gauland, ergänzte, es sei dafür auch „diplomatischer Druck“ erforderlich. „Es kann auch mal "Deutschland zuerst" heißen“, sagte Gauland unter Hinweis auf den Wahlkampf-Slogan des US-Präsidenten Donald Trump „America first“. Er wollte auch einen Rücktransport von Asylbewerbern nach Libyen nicht ausschließen. Wer via Libyen nach Europa reise, dem könne auch eine Rückkehr nach Libyen zugemutet werden, sagte Gauland.

Die EU sollte nach den Vorstellungen der AfD einen Sonderbeauftragten einsetzen, der die Einrichtung von „Asylzentren in hinreichend stabilen nordafrikanischen Staaten aushandelt“. Flüchtlinge aus Konfliktregionen sollten langfristig in „heimatnahen Schutzzentren“ untergebracht werden. Einige besonders schutzbedürftige Menschen könnten über Umsiedlungsprogramme nach Europa gebracht werden. 

Das Asylrecht in seiner heutigen Form will die AfD abschaffen. Andernfalls sei mit sozialen Spannungen in Deutschland zu rechnen, sagte Weidel. Auch steige durch die Einreise von vielen Menschen ohne Papiere die Terrorgefahr. Gauland, erklärte, die Entwicklungshilfe sollte sich in Zukunft auf „Leuchtturmprojekte“ in ausgewählten Staaten beschränken. Für Entwicklungspolitik sollte das Auswärtige Amt zuständig sein.

Die AfD hatte mit ihrer Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung 2016 bei mehreren Landtagswahlen zweistellige Ergebnisse erzielt. Bei den Abstimmungen in diesem Jahr lief es für die Partei etwas schlechter.

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