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Politik
Mittwoch, 22. November 2017 10° 3

Kommentar

Alles eine Frage des Personals

Ein Kommentar von Reinhard Zweigler, MZ

Ist es klug, dass Horst Seehofer die offene Personalfrage in der CSU hinter den Koalitionsverhandlungen in Berlin versteckt? Ähnlich weist die ebenfalls, aber nicht so stark wie Seehofer, in die Kritik geratene CDU-Vorsitzende Spekulationen um einen möglichen Rückzug weit von sich. Aus der Sicht des Erhalts ihrer Macht ist ein solches Vorgehen von beiden nachvollziehbar.

Sie folgen damit gewissermaßen dem hehren Grundsatz: zuerst das Land, dann die Partei. Zugleich aber blockieren beide eine personelle Neu-Ausrichtung von CSU und CDU. Die Zeiten jedenfalls als Horst Seehofer und mehr noch Angela Merkel gleichsam unantastbar waren, sind spätestens seit der jüngsten Bundestagswahl vorbei. Von den unerhört wichtigen politischen Entscheidungen, die in den nächsten Wochen anstehen, haben die beiden Vorsitzenden der Unionsparteien immer auch die Fortführung der persönlichen Karriere im Hinterkopf. Das kann lähmen, muss es aber nicht.

Auf der anderen Seite gehört zu einer personellen Erneuerung nicht nur einer – oder eine – dessen, deren Tage im Amt gezählt erscheinen, sondern auch ein würdiger Herausforderer. Bei den Christsozialen ist das gegeben. Auch wenn Markus Söder derzeit alles tut, um eigene Ambitionen auf den CSU-Vorsitz zu verleugnen. Ein „Königsmörder“ will der Franke ohnehin nicht sein.

Auch weil die Erfahrung lehrt, dass diejenigen, die das Feuer auf den Vorsitzenden eröffnen, dann später nicht dessen Amt bekommen. Bei der CDU ist die Lage noch unklarer. Es gibt schlicht keinen wirklichen Herausforderer, weder intern und schon gar nicht offiziell. Hinzu kommt, dass die beiden erfahrenen „Alpha-Tiere“ Merkel und Seehofer bei den jetzigen harten Verhandlungen um eine Jamaika-Koalition unersetzlich scheinen.

Gäbe es dagegen einschneidende personelle Veränderungen an der Spitze von CDU und CSU, wäre das durchaus mögliche Regierungsbündnis mit FDP und Grünen schier undurchführbar. Oder, um es mit Merkel zusagen, zurzeit sind sie und Seehofer alternativlos.

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