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Politik
Mittwoch, 13. Dezember 2017 5

NSU-Prozess

Anklage gegen Zschäpe noch 2012

Die Bundesanwaltschaft wird einem Zeitungsbericht zufolge wohl Ende November Anklage gegen die Beschuldigten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) erheben. Demnach teilte Generalbundesanwalt Harald Range den Mitgliedern des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages in nicht öffentlicher Sitzung am Freitag mit, es sei mit einer Anklage Ende November, in jedem Fall aber noch in diesem Jahr zu rechnen. Das schrieb der „Kölner Stadt-Anzeiger“ in seiner Samstag-Ausgabe unter Berufung auf Ausschuss-Mitglieder.

Derzeit sitzen noch die Hauptverdächtige Beate Zschäpe und der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben in Untersuchungshaft. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wollte sich zu dem Anklage-Termin am Wochenende nicht äußern. Sie verwies lediglich auf eine frühere Erklärung der Behörde, wonach „im Herbst“ Anklage erhoben werden solle. Daran werde „mit Hochdruck“ gearbeitet.

Spekulationen um V-Leute aus der Szene

Insgesamt ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen 13 Verdächtige aus dem Umfeld der Terrorgruppe. Die Zwickauer Terrorzelle mit den Jenaer Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Zschäpe soll für zehn Morde verantwortlich sein. Die Gruppe, die sich den Namen Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gegeben hatte, war im vergangenen November nach einem Banküberfall im thüringischen Eisenach aufgeflogen. Mundlos und Böhnhardt sind tot. Der ehemalige NPD-Funktionär Wohlleben soll dem Terrortrio die Mordwaffe beschafft haben. Vor einigen Tagen hatten Spekulationen für Aufregung gesorgt, er könne Informant der Sicherheitsbehörden gewesen sein.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“, nach derzeitigem Kenntnisstand hätten weder das Bundesamt für Verfassungsschutz noch das BKA V-Leute unter den Beschuldigten im NSU-Verfahren gehabt. Friedrich sprach sich dafür aus, dass es zentral an einer Stelle einen Überblick über alle Informanten aus der Szene gebe. Gleichzeitig betonte der CDU-Politiker: „V-Leute sind keine Spitzel der Sicherheitsbehörden. Es sind Leute, die zu einer extremistischen oder kriminellen Organisation gehören, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Sie geben uns Informationen und Hinweise.“

Friedrich ist gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren

Nach einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ wollte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) offenbar eine mutmaßliche Kontaktperson des Zwickauer Terrortrios anwerben. Das gehe aus internen BfV-Unterlagen hervor, die sich mit der Affäre um vernichtete Akten zur Geheimoperation „Rennsteig“ befassen. Demnach hatte das Bundesamt im Jahr 2000 versucht, den sächsischen Rechtsextremisten Ralph H. als Quelle zu gewinnen. Dies sei jedoch erfolglos verlaufen. Der heute 38-jährige H. sei inzwischen Zeuge im NSU-Ermittlungsverfahren.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) will die Verfassungsschutzämter kleiner Bundesländer nicht mehr mit der Führung von V-Leuten betrauen. „Es sollte in diesen Fällen eine zentrale Koordinierung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz geben“, sagte Lieberknecht der Nachrichtenagentur dpa in Erfurt. Zudem sprach sich die CDU-Politikerin, die im Herbst den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernimmt, für eine stärkere parlamentarische Kontrolle des V-Leute-Einsatzes aus.

Innenminister Friedrich sprach sich derweil gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren aus. „Die NPD ist eine totalitäre, verfassungsfeindliche Partei, die mit unserer Demokratie null-Komma-null zu tun hat. Aber die Gesinnung einer Partei reicht eben nicht aus, um sie zu verbieten“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Sonntag). Problematisch seien nach wie vor V-Mann-Informationen: „Wir sind in einem Dilemma: Einerseits erfahren wir über die V-Leute, was die NPD wirklich denkt und will. Andererseits können wir genau dieses Material nicht verwenden, wenn wir die Klarnamen der V-Leute gegenüber dem Gericht nicht preisgeben.“ (dpa)

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